Baden-Württemberg fordert Machtwort von Scholz wegen Corona-Maßnahmen

Stuttgart (dpa) - Baden-Württemberg drängt wegen der drohenden
Corona-Welle im Herbst auf rasche Vorkehrungen und fordert ein
Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit mit der FDP.
«Es muss ganz klar sein, dass wir uns von der FDP nicht mehr auf der
Nase herumtanzen lassen», sagte der Stuttgarter Gesundheitsminister
Manne Lucha (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. «Da muss jetzt auch
mal ein bundespolitisches Machtwort gesprochen werden.» Die Ampel
müsse vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes
vorlegen und damit die eventuell nötigen Maßnahmen wie Kontaktverbote
ermöglichen. Es komme nun auf die verantwortlichen Regierungsparteien
in Berlin an. «SPD und Grüne müssen sich gegenüber der FDP in diese
m
Punkt einfach durchsetzen.» Für Lucha steht fest: «Die FDP ist bei
der Pandemiebekämpfung nicht unser Maßstab, sondern der
verantwortungsvolle Umgang mit der Gesundheit der Menschen.»

Der Grünen-Politiker sagte weiter, die Länder müssten sich für eine

mögliche Corona-Welle rechtzeitig wappnen können. «Wir wollen die
gesetzlichen Grundlagen für ein Kontaktverbot, Maskenpflicht in
Innenräumen und für 2G- und 3G-Maßnahmen, die wir erlassen können,

wenn ein Infektionsrisiko so stark ist, dass wieder die Überlastung
des Gesundheitswesens droht.» Das sei besser, als im Falle eines
großen Ausbruchs wieder alles schließen zu müssen. «Wir wollen
rechtzeitig reagieren können, um zu verhindern, dass es wieder zu
einem vollständigen Erliegen des wirtschaftlichen,
gesellschaftlichen, kulturellen und vor allem schulischen Lebens
kommt. Das sind also rein präventive Maßnahmen.»