Süd-Länder und NRW: Bund muss schärfere Corona-Maßnahmen ermöglic hen

Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist eines der
letzten Überbleibsel aus der jüngsten Corona-Welle. Doch die
Inzidenzen steigen und im Herbst könnte es wieder ernst werden. Vier
Bundesländer machen nun massiv Druck auf die Ampel in Berlin.

Stuttgart (dpa) - Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und
Nordrhein-Westfalen drängen den Bund angesichts einer drohenden
Corona-Welle im Herbst, schnell die gesetzlichen Voraussetzungen für
schärfere Schutzmaßnahmen zu schaffen. Die Ampel müsse noch vor der
Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen,
heißt es in einem Beschlussentwurf der vier Länder für die Konferenz

der Gesundheitsminister in dieser Woche. Dies sei nötig, um auf einen
Anstieg der Infektionen im Herbst mit geeigneten Gegenmaßnahmen
reagieren zu können. «Dazu zählen insbesondere Maskenpflicht in
Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen
und Kontaktbeschränkungen», heißt es in dem Vorschlag der vier
Länder, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die drei unions-geführten Länder und das grün-schwarz regierte
Baden-Württemberg pochen zudem darauf, dass sie bei der Beratung des
Gesetzes einbezogen werden. Der Bund müsse schnell rechtliche,
finanzielle und organisatorische Planungssicherheit schaffen. Die
Gesundheitsminister der vier Länder fordern unter anderem, die
Corona-Testverordnung über Ende Juni hinaus «sachgerecht» zu
verlängern. «Es bedarf auch weiterhin kostenfreier und
unbürokratischer Testmöglichkeiten, um insbesondere den Schutz im
Umfeld von Einrichtungen für vulnerable Personen und Gruppen
sicherzustellen.»

Die Länder drängen vor der Ministerkonferenz in Magdeburg ab Mittwoch
auch darauf, rasch zu klären, ob es eine allgemeine Empfehlung für
eine vierte Impfung geben soll. Die Ständige Impfkommission empfiehlt
eine zweite Auffrischungsimpfung bisher nur für Menschen ab 70
Jahren. Der Bund soll zudem zusammen mit den Länder planen, wie im
Herbst und Winter geimpft werden soll. Berlin müsse sicherstellen,
dass genügend Impfstoff beschafft wird. Darüber hinaus müsse der Bund

den Ländern wieder bei der Finanzierung der staatlichen
Impfstrukturen wie Impfzentren unter die Arme greifen. Bei der
Vorbereitung einer neuen Impfkampagne müsse auch eine mögliche
Influenzawelle mitbedacht werden.

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern die
Bundesregierung daneben auf, die Krankenhäuser für die erwartete
nächste Welle zu rüsten. Es müsse zum Beispiel finanzielle Anreize
geben, um Personal zu halten und neues zu gewinnen. «Auch die
finanzielle Absicherung der Krankenhäuser muss durch
Bundesrettungsschirme erneut in Aussicht gestellt werden, sollte sich
die Versorgungslage in den Krankenhäusern erneut zuspitzen.»