Nächtliche Einigung bei WTO-Ministertagung in Genf in Sicht

Genf (dpa) - Nach einer zweiten Nachtsitzung haben sich Verhandler
bei der Welthandelsorganisation (WTO) am frühen Freitag auf mehrere
Vereinbarungen geeignet. Sämtliche Texte mussten allerdings noch in
einer Vollversammlung von Vertretern der 164 Mitgliedsländer
verabschiedet werden. Dies wurde in den frühen Morgenstunden
erwartet. Allerdings kann jedes einzelne Land sämtliche Deals noch
stoppen. In der WTO können Entscheidungen nur einstimmig gefällt
werden.

In der Hauterklärung hieß es unter anderem wenig konkret: «Wir
bekennen uns dazu, auf nötige Reformen in der WTO hinzuarbeiten.
(...) Nach unserer Vorstellung sollen die Reformen alle Funktionen
verbessern.» Der durch eine Blockade der USA außer Kraft gesetzte
Streitschlichtungsmechanismus soll in zwei Jahren wieder
funktionsfähig sein. Hervorgehoben wird auch, dass Entwicklungsländer
unterstützt werden sollen, um am Welthandel teilnehmen zu können, und
dass ihre Bedürfnisse besonders berücksichtigt werden müssen.

In einer Erklärung zur Nahrungsmittelsicherheit versichern die Länder
auch wenig konkret, dass sie sich für eine gute weltweite Versorgung
einsetzen wollen. «Wir sind uns einig, dass der Handel zusammen mit
der einheimischen Produktion eine entscheidende Rolle bei der
Verbesserung der globalen Ernährungssicherheit in all ihren
Dimensionen und zur Verbesserung der Ernährung spielt», heißt es im
Textentwurf.

Bei der Ministertagung wurde unter anderem auch um eine
vorübergehende Aufhebung von Patenten auf Corona-Impfstoffe, ein Ende
schädlicher Fischerei-Subventionen und eine Verlängerung der
Vereinbarung, keine Zölle im internationalen digitalen Handel zu
erheben, gestritten. 

Das Treffen war ursprünglich nur bis Mittwoch angesetzt. Mangels
Einigungen wurde es auf Donnerstag und dann bis in die Nacht zu
Freitag verlängert.