Widerstand im Bundestag zu Länder-Vorstoß zu Impfpflicht ab 60

Berlin (dpa) - Der Vorstoß mehrerer Länder-Gesundheitsminister für
eine Corona-Impfpflicht ab 60 stößt in der Unions-Bundestagsfraktion
auf Widerspruch. «Für eine Impfpflicht gab es im Bundestag aus guten
Gründen keine Mehrheit. Die juristischen und wissenschaftlichen
Zweifel waren und sind bis heute erheblich», sagte der
gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU), der
«Welt» (online Donnerstag/Print Freitag).

Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann äußerte sich ebenfalls
ablehnend. «Ich halte es für Hyperaktionismus, jetzt erneut eine
Impfpflicht ab 60 Jahren zu fordern», sagte er der «Welt». Es gebe
keine parlamentarische Mehrheit dafür im Bundestag. Ullmann nannte
den Länder-Vorstoß «scheinheilig, nicht durchführbar und
populistisch». Auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen
verwies auf die fehlende Mehrheit im Parlament. Das habe sich nicht
geändert. «Ich halte es daher für müßig, nun erneut über eine
Impfpflicht zu streiten», sagte er der Zeitung.

Bayern will zusammen mit Hessen und Baden-Württemberg einen neuen
Anlauf für eine Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren starten.
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt, dafür wolle er sich
nächste Woche bei der Gesundheitsministerkonferenz einsetzen. «Ich
bedaure immer noch, dass sich der Bundestag nicht auf eine
Impfpflicht einigen konnte», sagte Holetschek. Appelle zum Impfen
seien zwar wichtig. «Aber letztlich ist eine Impfpflicht der
schnellere Weg aus der Pandemie.»

Ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht
zunächst ab 60 Jahren war Anfang April im Bundestag klar gescheitert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin deutlich gemacht,
dass er keine Basis für einen erneuten Anlauf sehe.