Nach Verhandlungsnacht Schlussrunde bei WTO-Ministerkonferenz
Genf (dpa) - Im Tauziehen um wegweisende neue Handelsvereinbarungen
haben Minister bei der Tagung der Welthandelsorganisation (WTO) in
Genf die Nacht zu Donnerstag durchgearbeitet. Konsens war in den
frühen Morgenstunden allerdings noch nicht in Sicht, wie aus
Verhandlerkreisen verlautete. WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala hatte
die Konferenz am Mittwoch um einen Tag verlängert, um wenigstens eine
oder zwei Vereinbarungen unter Dach und Fach zu bringen.
Gestritten wird unter anderem um eine vorübergehende Aufhebung von
Patenten auf Corona-Impfstoffe, ein Ende schädlicher
Fischerei-Subventionen, eine Verlängerung der Vereinbarung, keine
Zölle im digitalen Handel zu erheben und ein Arbeitsprogramm für
Reformen innerhalb der Organisation.
Nach Informationen des amerikanischen Online-Portals «World Trade
Online» wurde darüber nachgedacht, umstrittene Passagen aus dem
Fischereiabkommen herauszunehmen und zumindest eine Teileinigung zu
verabschieden.
Die deutsche Industrie pocht vor allem auf eine Reform der WTO,
darunter Bestimmungen, wie Staatsbetriebe zu behandeln sind, welche
Länder Privilegien für Entwicklungsländer beanspruchen dürfen und
eine Wiederherstellung des vollen Streitschlichtungsmechanismus. Die
Berufungsinstanz ist außer Kraft, weil die USA aus Protest gegen den
Mangel an Reformen die Ernennung neuer Berufungsrichter blockiert.