Luxemburg bringt Cannabis-Liberalisierung auf den Weg

Luxemburg (dpa) - Die Regierung Luxemburgs hat erste Schritte auf dem
Weg zu einer Cannabis-Liberalisierung auf den Weg gebracht.
Justizministerin Sam Tanson legte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf
vor, mit dem der Anbau und Konsum kleiner Cannabis-Mengen für den
Freizeitgebrauch erlaubt werden soll. Ziel des Gesetzes sei es, die
Risiken hinsichtlich der Herkunft und des Gebrauchs von Cannabis zu
verringern und Kriminalität zu reduzieren.

Künftig soll jeder volljährige Luxemburger das Recht haben, vier
Cannabispflanzen anzubauen. Diese Pflanzen dürfen im öffentlichen
Raum aber nicht sichtbar sein. Der persönliche Konsum in privater
Umgebung wird erlaubt. In der Öffentlichkeit bleibt aber der Konsum
oder Besitz von Cannabis verboten. Die bisherigen Geldstrafen dafür
zwischen 251 und 2500 Euro werden auf einen Betrag zwischen 25 und
500 Euro reduziert. Der Besitz von weniger als drei Gramm Cannabis
kann auch nur mit einem Bußgeld von 145 Euro geahndet werden. Beim
Besitz von mehr als drei Gramm wird ein Strafverfahren eingeleitet.

In der Mitteilung der Justizministerin heißt es, die Erlaubnis zum
Privatanbau und Konsum im privaten Raum seien «eine erste Etappe» des
von der liberal-grün-sozialdemokratischen Regierungskoalition
beschlossenen Konzepts zur Bekämpfung des illegalen Handels mit
Cannabis. Tanson verwies darauf, dass zu diesem Konzept auch «die
Schaffung einer nationalen Produktions- und Handelskette unter
staatlicher Kontrolle und die damit verbundene Qualitätsgarantie für
das Produkt» gehöre.