Verdacht auf kriminelles Netzwerk: Millionenbetrug mit Corona-Hilfen? Von Lennart Stock, dpa

Rund zwei Dutzend Firmen und Privathäuser durchsuchen Polizei und
Staatsanwaltschaft bei einem groß angelegten Einsatz in vier
Bundesländern. Fünf Hauptverdächtige sollen mit Corona-Hilfen
betrogen haben. Die Ermittler gehen von einem Millionenschaden aus.

Wiesmoor (dpa) - Systematisch sollen mutmaßliche Betrüger in vier
Bundesländern während der Corona-Pandemie Sofort- und
Überbrückungshilfen falsch abgerechnet und so einen Schaden in
Millionenhöhe verursacht haben. Wegen des Verdachts auf bandenmäßigen

Betrug durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft bei einem groß
angelegten Einsatz am Dienstag 25 Objekte von fünf Hauptbeschuldigten
in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg
- mit mehr als der Hälfte der Durchsuchungen lag der Schwerpunkt des
Einsatzes in Ostfriesland in Niedersachsen, wie Marco Ellermann,
Sprecher der Polizeidirektion Osnabrück, der Deutschen Presse-Agentur
sagte. Rund 120 Kräfte und auch Spürhunde waren im Einsatz.

Neben Firmen und Privathäusern wurde auch eine privat betriebene
Sporthalle im ostfriesischen Wiesmoor durchsucht. Beamte trugen am
Vormittag Umzugskartons und Bildschirme aus der Halle und luden sie
in Einsatzwagen. Wie der «Spiegel» und die «Ostfriesen-Zeitung»
berichteten, soll die Halle Sitz einer Consultingfirma sein, deren
Betreiber im Zentrum der Ermittlungen steht. Die Polizei machte zu
ihm und den vier weiteren Hauptverdächtigen im Alter zwischen 26 und
62 Jahren keine weiteren Angaben. Niemand wurde festgenommen. Aber:
«Der Verdacht steht im Raum, dass es sich hier um ein mutmaßlich
kriminelles Netzwerk handelt», sagte Ellermann.

Die Männer stehen im Verdacht, für eigene Zwecke und für beauftragte

Unternehmen während der Corona-Pandemie mit «bewusst falschen
Angaben» in 104 Fällen bei den Corona-Soforthilfen und in 259 Fällen

bei den darauffolgenden Überbrückungshilfen insgesamt rund 26
Millionen Euro in Niedersachsen und weiteren Bundesländern beantragt
zu haben. Noch werde ermittelt, wie hoch genau der Betrag an
mutmaßlich illegal geflossenen Zahlungen gewesen sei und inwieweit
auch die beauftragten Kleinunternehmen davon wussten, sagte der
Polizeisprecher. Die Ermittler gehen aber bereits von einem
mutmaßlichen Schaden von mehreren Millionen Euro aus.

Bei den Durchsuchungen in Hamburg, Neumünster, Bonn, Oldenburg,
Aurich, Wiesmoor und weiteren Gemeinden in Ostfriesland sicherten die
Beamtinnen und Beamten Abrechnungen, digitale Speichermedien, mobile
Endgeräte, Bargeld und hochwertige Uhren. Zudem wurden
Vermögensarreste in Höhe von 3,5 Millionen Euro erlassen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte in einer
Mitteilung, dass eine intensive und länderübergreifende Polizeiarbeit
in dem umfangreichen Verfahren zum Erfolg geführt habe. «Gerade in
den zurückliegenden Jahren waren pandemiebedingt viele Unternehmen
und Menschen auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen. Es ist deshalb
besonders niederträchtig, wenn einzelne Menschen versuchen, diese
Programme auszunutzen, um sich widerrechtlich selbst zu bereichern»,
sagte der SPD-Politiker. «Mir ist es in diesem Zusammenhang besonders
wichtig, diese Wenigen auch strafrechtlich zu verfolgen und die
erlangten Gelder wieder zurückzuholen.»

Auch der Präsident der Polizeidirektion Osnabrück, Michael Maßmann,
wertete den Einsatz als Ermittlungserfolg. «Es ist gelungen, ein
mutmaßliches kriminelles Netzwerk aus dem Bereich des
Subventionsbetrugs zu zerschlagen. Wir konnten den Fiskus vor einem
großen Millionen-Schaden bewahren», sagte Maßmann.

Auch Räume einer 31 Jahre alten Frau aus Aurich wurden bei dem
Einsatz am Dienstag durchsucht. Gegen sie läuft bereits ein Verfahren
wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetruges. Als Betreiberin mehrerer
Corona-Teststationen soll sie nicht erfolgte Tests über die
Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen abgerechnet und so einen
Schaden von mehr als einer Million Euro angerichtet haben. Deswegen
hatten Polizei und Staatsanwaltschaft bereits Ende März mehrere
Objekte in Aurich, Hannover und Oldenburg durchsucht. Inwieweit sie
bei den neuen Betrugsfällen beteiligt ist, ist noch unklar. Die Frau
spiele in dem Verfahren eine Rolle, sie werde aber nicht als
Hauptverdächtige geführt, sagte Polizeisprecher Ellermann.

Laut der Polizei kamen die Ermittlungen, die von der Zentralen
Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft Oldenburg
geführt werden, bereits im April 2020 durch Verdachtsanzeigen von
einer niedersächsischen Förderbank ins Rollen. Diese führten nun zu
den Durchsuchungen.