Lockerung des Verkaufsverbots am Sonntag: IHK begrüßen FDP-Vorschlag
Eine temporäre Lockerung des strikten Verkaufsverbots an Sonn- und
Feiertagen ist aus Sicht der Wirtschaft im Nordosten sinnvoll. Die
Branchenvertreter wünschen sich mehr.
Schwerin (dpa/mv) - Die Industrie- und Handelskammern (IHK) in
Mecklenburg-Vorpommern stehen einer von der FDP geforderten
temporären Ausweitung der Ladenöffnungszeiten grundsätzlich
wohlwollend gegenüber. Außergewöhnliche Probleme erforderten
außergewöhnliche Maßnahmen, die Corona-Pandemie sei ein solches
Problem, hieß es von der IHK Neubrandenburg. Eine Lockerung der
Ladenöffnungszeiten sei für den Einzelhandel eine «Hilfe zur
Selbsthilfe», die den Steuerzahler keinen Cent koste. Ähnlich
äußerten sich die Kammern in Schwerin und Rostock.
Die FDP hatte in der vergangenen Woche im Schweriner Landtag
gefordert, das Verkaufsverbot an Sonntagen von Mitte April bis Ende
Oktober landesweit auszusetzen. Bislang ist dies nur in Badeorten und
touristischen Zentren des Landes möglich. Die FDP-Abgeordnete Sandy
van Baal hatte die Forderung vor allem mit dem Verweis auf die
wachsende Konkurrenz durch den Internethandel begründet.
Ähnlich sahen das die Branchenvertreter in der Landeshauptstadt und
betonten den aus ihrer Sicht grundsätzlichen Bedarf einer
Flexibilisierung. Das Innenstadt-Sterben und die Verlagerung zum
Online-Handel hätten sich durch die Pandemie verstärkt,
Einzelhändlern müsse nun die Möglichkeit gegeben werden, neue
Konzepte auszuprobieren.
Die Schweriner Kammer wünscht sich unabhängig vom FDP-Vorschlag eine
Neuverhandlung der Bäderregelung im Land, die Orts- und
Sortimentsliste solle erweitert und die zeitliche Dauer verlängert
werden. Als Mindestforderung wurde eine Angleichung an das
Nachbar-Bundesland Schleswig-Holstein vorgeschlagen.
Doch bei all der Unterstützung für die grundsätzliche Stoßrichtung
des Vorschlags der Liberalen misst die IHK in Rostock dem Vorhaben
nicht viel Aussicht auf Erfolg bei. «Aufgrund der
Mehrheitsverhältnisse im Landtag ist nach dem Koalitionsvertrag nicht
davon auszugehen, dass in der anstehenden zweiten Lesung des
Gesetzentwurfes dieser die notwendige politische Mehrheit finden
wird», sagte Hauptgeschäftsführer Peter Volkmann.
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