Günther sieht Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz trotz Kritik
Kiel (dpa/lno) - Für das Infektionsschutzgesetz des Bundes wird es
nach Überzeugung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel
Günther (CDU) trotz einhelliger Kritik der Länder im Bundesrat
Zustimmung geben. «Schleswig-Holstein wird seinen Beitrag leisten,
dass am Freitag zugestimmt wird», sagte Günther am Donnerstag nach
Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der
Bundesregierung. «Denn noch schlimmer wäre es, wenn wir durch eine
Verlängerung, ein Vermittlungsverfahren, gar keine Möglichkeit
hätten, hier auch unseren Kurs umzusetzen. Von daher gehe ich davon
aus, dass das Gesetz den Bundesrat passieren wird.»
Die Kritik der schleswig-holsteinischen Landesregierung sei von allen
Ländern unterstützt worden. Das gelte für die Kritik am mangelnden
Beteiligungsverfahren der Länder sowie für die Masken- und
Hotspot-Regelungen, sagte Günther.
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