Gesundheitsministerium nimmt Kreis Gütersloh in Schutz

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach Kritik am Kreis Gütersloh nach dem
Vorwurf von zu laschen Corona-Regeln für Infizierte beim
Fleischunternehmen Tönnies hat das nordrhein-westfälische
Gesundheitsministerium am Montag die Behörde in Schutz genommen. Bei
dem betroffenen Mitarbeiter sei durch einen zweiten PCR-Test geklärt
worden, ob es sich um eine beginnende oder abklingende Infektion
handelt. Je nach Ergebnis hätte die Isolation fortgesetzt oder
beendet werden können. «Ein ansteigender ct-Wert wäre Zeichen für
eine bereits vorher überwundene Infektion und bei Symptomfreiheit
keine weitere Isolierung erforderlich gewesen», teilt das Ministerium
schriftlich mit.

Rechtsgrundlage für die eigenständige Entscheidung des
Gesundheitsamtes sei die landesweit gültige Test- und
Quarantäneverordnung. Mit dem Ministerium müsse nichts abgesprochen
werden. Wegen der engmaschigen Überwachung der Firma Tönnies sei das
Land allerdings transparent über das Vorgehen informiert worden,
Bedenken habe es nicht gegeben.

SPD und Grüne hatten am Montag Kritik am Vorgehen des Kreises
Gütersloh geübt und einen Fragenkatalog an das Ministerium gerichtet.
Bei den Fragen geht es um den Umgang der Behörden mit Kontrollen beim
Arbeitsschutz in dem Betrieb und die Einhaltung von Quarantäneregeln
in den zurückliegenden Jahren. Das WDR-Magazin Westpool hatte am
Sonntag über den Vorwurf berichtet, dass der Kreis Gütersloh Anfang
des Jahres 2022 positiv getestete Tönnies-Mitarbeiter bereits nach
kurzer Zeit wieder aus der Quarantäne entlassen hatte.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion zeigte sich mit
der Reaktion des Ministeriums nicht zufrieden. «Das
NRW-Gesundheitsministerium lässt weiter viele Fragen offen», sagte
Josef Neumann der Deutschen Presse-Agentur. Laut seiner Auffassung
verstrickt sich das Ministerium in Widersprüchen. «Während der
Gesundheitsminister behauptet, dass das Gesundheitsamt vor Ort bei
Quarantäne-Sonderregeln nicht um Erlaubnis gebeten habe, spricht der
Gütersloher Landrat von völliger Übereinstimmung mit dem Ministerium

in Düsseldorf», sagte Neumann. Minister Laumann müsse diesen Fall
aufklären, um Glaubwürdigkeit für die Corona-Politik zu erhalten.

Tönnies betreibt in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh Deutschlands

größten Schlachthof. Im Frühjahr 2020 war es in der ersten
Corona-Welle zu einem Ausbruch in der Belegschaft gekommen. Auch
andere Betriebe wie Westfleisch in Coesfeld waren betroffen. Die
Fleischindustrie musste in der Folgezeit ein engmaschiges Testnetz
für seine Mitarbeiter aufbauen.

Umstritten ist, ob die Unternehmen eine Schuld am Ausbruch des
Coronavirus im Frühjahr 2020 tragen. Gesundheitsminister Karl-Josef
Laumann (CDU) hatte diese Ansicht wiederholt geäußert. Das
Verwaltungsgericht Minden wies diese Sicht aber im Januar 2022
zurück. Erste Klagen zur Zahlung von Lohn-Entschädigungen nach
angeordneter Quarantäne durch das Land waren erfolgreich. Die Urteile
sind aber noch nicht rechtskräftig.