Bayern lockert Corona-Regeln - Kontaktbeschränkungen für Geimpfte weg

Einst war Markus Söder vornedran beim Weg in den Corona-Lockdown. Nun
scheint es, als könne es ihm mit den Lockerungen nicht schnell genug
gehen. Schon vor der Bund-Länder-Runde schafft er einige Fakten. Im
Landtag geht ihn die Opposition aber nicht nur deshalb frontal an.

München (dpa/lby) - Bayern drückt bei der Lockerung der Corona-Regeln
aufs Tempo: Noch vor den neuen Bund-Länder-Verhandlungen am Mittwoch
hat das Kabinett eine Fülle von Erleichterungen sowohl für Geimpfte
als auch für Ungeimpfte beschlossen. Diese gelten in Bayern schon von
Donnerstag an. Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene
entfallen komplett, zudem werden die Corona-Zugangsregeln gelockert:
Geimpfte und Genesene brauchen künftig nirgendwo mehr einen
zusätzlichen Test. Und zu einigen weiteren Bereichen des öffentlichen
Lebens, etwa Hochschulen und Museen, haben dann auch Ungeimpfte
wieder Zugang - wenn sie einen aktuellen negativen Test vorweisen.

Für die Gastronomie stellte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach

der Kabinettssitzung eine Lockerung der Corona-Regeln für nach
Fasching in Aussicht. Dann sollen voraussichtlich auch Clubs und
Diskotheken nach langer Corona-Zwangspause wieder öffnen dürfen.
Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) machten
darüber hinaus Hoffnungen auf Volksfeste in diesem Jahr. Im Landtag
stritten Koalition und Opposition heftig über die Corona-Politik -
die Opposition warf Söder unter anderem Egoismus und Populismus vor.

«Wir können heute feststellen, dass der Höhepunkt wohl von Corona
erreicht ist», sagte Söder. Die Tendenz der Zahlen sei sogar leicht
fallend, und die Krankenhaus-Zahlen seien stabil. «Deswegen ist es
notwendig, den stufenweisen Einstieg in den Ausstieg zu planen und
auf den Weg zu bringen. Dies ist kein Wagnis, sondern klar und
bewusst entschieden. Bayern ist Team Vorsicht, aber eben auch Team
Freiheit und Hoffnung», sagte Söder. Bayern sei nicht «Team Stur».

Man gehe alleine nach dem «objektiven Maßstab» der Gefährlichkeit:

«Droht eine Überlastung des Gesundheitssystems: Ja oder nein?» Und
Omikron sei eben weit weniger gefährlich als frühere Varianten.

Von der Bund-Länder-Runde erwartet Söder Weichenstellungen für ganz
Deutschland - insbesondere auch für die Zeit ab Mitte März, wenn die
gesetzliche Grundlage für die meisten Corona-Schutzmaßnahmen
auslaufen soll. Dies sei möglich - es brauche dann aber weiterhin ein
«Basis-Vorsorgepaket», betonte Söder. Dieses «Schutzpaket» müss
e
Dinge wie die Maskenpflicht, Test-Fragen und Abstandsregeln
beinhalten. Söder fügte hinzu: «Und es braucht dazu noch, zweitens,
eine Notfall-Strategie für den Herbst, sollte eine neue Mutation,
eine neue Welle kommen, die wieder eine andere Gefährdung hat.»

In einigen Bereichen, etwa was die Öffnung von Clubs und Diskotheken
angeht, will Söder nicht vorpreschen, sondern eine bundeseinheitliche
Regelung abwarten. «Bei der Gastronomie glauben wir auch, dass der
Weg von 2G auf 3G möglich ist, und auch, dass man bei Discos und
Clubs und Bars auf 2G plus gehen kann», sagte er. Das wolle man aber
gemeinsam machen. «Denn für uns ist ganz wichtig, dass wir am Ende
keinen Party- oder Disco-Tourismus dann bekommen», erklärte er.

Nach seinem Vorstoß, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht
zunächst «de facto» aussetzen zu wollen, schlug Söder nun mildere
Töne an. «Wir bleiben natürlich rechtstreu», sagte er. Es dürfe a
ber
kein Pflege-Chaos entstehen. Im Kabinettsbeschluss heißt es, Bayern
stehe zu der Impfpflicht für Personal von Gesundheits- und
Pflegeeinrichtungen. Zwischen Bund und Ländern sei ein «pragmatischer
Dialog» nötig, um Probleme bei Umsetzung und Ausgestaltung zu lösen.

Die Bundesregierung habe inzwischen Schritte in die richtige Richtung
unternommen und nachgebessert, sagte Söder. Es müsse aber noch
weitergehen. «Wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzbar
ist, dann liegt das an Bayern», sagte er. Der Freistaat habe Druck
gemacht.

Am Montag vergangener Woche hatte Söder gesagt, er wolle großzügige
Übergangsregelungen» ausschöpfen, was «de facto zunächst einmal a
uf
ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft». Dafür hatte er viel Kritik
insbesondere aus Berlin einstecken müssen - und dafür attackierten
ihn nun auch Oppositionsredner in einer Corona-Debatte im Landtag.

«Sie haben den Kanister mit Brandbeschleuniger für die
Querdenker-Szene bereitgestellt», sagte etwa Grünen-Fraktionschef
Ludwig Hartmann zu Söder. Von einer Landesregierung müsse man
allerdings erwarten können, Teil der Lösung zu sein, nicht Teil des
Problems. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn warf Söder vor, dieser
stehe «nur noch für Zickzack, für destruktive Opposition und für
prinzipienlosen Populismus». Söder habe sich aus der gemeinsamen
Verantwortung für die Menschen verabschiedet. Er empfehle dem
CSU-Vorsitzenden als neuen Wahlkampfslogan: «Söder - näher am Ich».

FDP-Fraktionschef Martin Hagen kritisierte, Söder agiere nicht als
Mannschaftsspieler, sonder als Einzelkämpfer, der immer eine
bayerische Extra-Wurst brauche. AfD-Fraktionschef Ulrich Singer
verlangte ein sofortiges Ende aller «überzogenen Maßnahmen».

Mit Blick auf mögliche Volksfeste in diesem Jahr sagte Söder, er
glaube, dass man mit Zuversicht in die Zukunft schauen könne. «Das
gilt auch für manches Volksfest und manche Veranstaltungen, die dann,
glaube ich, möglich sind.» Aiwanger sagte, gemeinsam mit den
Schaustellerverbänden solle es Ende Februar einen runden Tisch geben,
um die Rahmenbedingungen zu vereinbaren. Er sei der Überzeugung, dass
in Bayern dieses Jahr wieder Volksfeste abgehalten werden könnten.
Dies könne er noch nicht final verkünden, aber er gehe stark davon
aus, dass man derartige Feste «ins Auge fassen und realiseren» könne.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) rechtfertigte in seiner
Regierungserklärung die Öffnungsschritte, warnte aber auch vor einem
sofortigen Ende aller Maßnahmen und auch vor einem Auslaufen der
Maskenpflicht - die werde es noch länger brauchen. «Wir dürfen uns
nie zu sicher fühlen, dass alles schon vorbei ist und dass wir völlig
durch sind», sagte Holetschek. Man könne nun vorsichtig lockern. «Wir

dürfen aber nicht gleich Vollgas fahren. Wir müssen bremsbereit sein,
und wir müssen die Kontrolle über das Steuer auch bewahren.»

Der Bundesregierung warf Holetschek Schlampigkeit und Versagen in der
Corona-Politik vor. Er frage sich, was die Regierungskoalition
überhaupt geleistet habe, nämlich gar nichts. Man müsse zur Kenntnis

nehmen, dass in Berlin «ein Fehler nach dem anderen» begangen werde.
Die Ampel-Parteien warfen Holetschek reine Oppositions-Rhetorik vor.