CDU-Parteitag wählt Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden

Friedrich Merz ist fast am Ziel. Ein digitaler Parteitag wählt ihn
zum neuen Parteichef. Er bekommt einen großen Vertrauensvorschuss.
Aus rechtlichen Gründen muss jetzt aber noch eine Briefwahl erfolgen.

Berlin (dpa) - Die CDU hat den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz zu
ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Bei einem digitalen Bundesparteitag
stimmten am Samstag 915 von 983 Delegierten für den 66-Jährigen, 16
enthielten sich. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 94,62
Prozent. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt
werden. Deren Ergebnis soll am 31. Januar verkündet werden.

Wegen der Corona-Pandemie war nur die engste Führungsriege der CDU in
der Parteizentrale in Berlin anwesend. Die Delegierten stimmten
online ab. Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der
CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als
Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet bestimmt worden. Die Wahl
auf dem Parteitag galt deshalb als Formsache.

Merz ist der dritte CDU-Vorsitzende innerhalb von gut drei Jahren,
nachdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2018 angekündigt hatte,
sich nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückzuziehen. Bei zwei
früheren Anläufen auf den Parteivorsitz hatte der Wirtschaftsexperte
im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021
gegen Laschet verloren.

Neben dem Vorsitzenden wollte die CDU als Konsequenz aus dem Desaster
bei der Bundestagswahl mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis
von 24,1 Prozent auch ihre komplette weitere Führungsspitze neu
wählen. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Sozialsenator
Mario Czaja soll zum Generalsekretär gewählt werden. Er soll für den

Wirtschaftsexperten Merz den Arbeitnehmerflügel abdecken.

Von den fünf bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden tritt nur die
niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher erneut an. Für
die weiteren vier Stellvertreterposten bewerben sich die
schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, der
sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der
baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Andreas Jung und der
Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann.

Für die übrigen sieben Posten im Parteipräsidium kandidieren acht
Frauen und Männer, darunter die Vorsitzende der Frauen Union, Annette
Widmann-Mauz, sowie der bisherige Vize-Parteichef und frühere
Gesundheitsminister Jens Spahn. Von den insgesamt 54 Bewerbern für
die Führungsgremien ist die Hälfte weiblich. Die Rivalen von Merz bei
der Mitgliederbefragung, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und
Ex-Kanzleramtschef Helge Braun, treten nicht für einen Posten in der
Parteispitze an.

Merz will die neu gewählte Führungsspitze schon am Samstagnachmittag
erstmals um sich versammeln. Offiziell sind die konstituierenden
Sitzungen der neuen Führungsgremien für den 7. Februar geplant.