Justizministerin zu Corona-Demos: Geht oft nur am Rande um Pandemie
Hannover (dpa) - Bei den Corona-Demonstrationen geht es nach
Einschätzung von Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza oft
nur noch am Rande um die Pandemie. «Viele der Teilnehmer sind
letztlich gegen alles, was der Staat ihnen vorschreibt, und dagegen
wenden sie sich», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen
Presse-Agentur in Hannover. Sie beobachte bei den Demos «eine
bedenkliche Form von Demokratie- und Staatsverdrossenheit».
Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien sehr hohe Güter der
Verfassung. «Aber hier wollen Menschen gezielt ausreizen, wie weit
sie gehen können, um den Rechtsstaat zu provozieren und an manchen
Stellen auszuhebeln. Wenn dabei Grenzen überschritten werden, müssen
wir klare Kante zeigen.»
Die Ministerin sprach sich für eine Impfpflicht bei Erwachsenen aus.
«Eine Art Nischen-Impfplicht für Menschen ab 50 halte ich für
schwierig. Was machen wir, wenn eine neue Variante kommt, die auch
Menschen unter 50 Jahren schwerer trifft? Juristisch sehe ich aber
auch die Erwägung, dass eine Pflicht erst ab 50 das mildere Mittel
wäre.» Das Bundesgesundheitsministerium sei nun an der Reihe, einen
entsprechenden Gesetzentwurf zu formulieren. Havliza warnte davor,
die Impfpflicht aufzuschieben, weil die Krankheitsverläufe bei der
Omikron-Variante des Coronavirus milder verliefen. «Wir wissen nicht,
was als Nächstes kommt.»