CDU will Merz auf Online-Parteitag zum neuen Vorsitzenden wählen

Mit Friedrich Merz wählt die CDU an diesem Samstag nach Annegret
Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet den dritten Vorsitzenden
innerhalb von gut drei Jahren. Er soll den Aufbruch in der Opposition
schaffen.

Berlin (dpa) - Mit der Wahl des früheren Unionsfraktionschefs
Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden will die CDU vier Monate nach
ihrem Desaster bei der Bundestagswahl das Signal für einen Neuanfang
geben. Es komme jetzt auf «Geschlossenheit und Teamgeist» an, sagte
der scheidende Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitagabend in Berlin
nach Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand zur Vorbereitung des
Online-Parteitags an diesem Samstag. Als Konsequenz aus dem mit 24,1
Prozent historisch schlechtesten Unionsergebnis bei einer
Bundestagswahl wählt die CDU ihre komplette Führungsspitze neu. Das
Ergebnis muss anschließend per Briefwahl formell bestätigt werden.

Die CDU müsse gemeinsam als Mannschaft antreten, sagte Ziemiak. 2022
sei mit vier Landtagswahlen ein entscheidendes Jahr. «Wir wollen und
wir werden die anstehenden Landtagswahlen gewinnen», sagte er mit
Blick auf die Wahlen im März im Saarland sowie im Mai in
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo die CDU die
Ministerpräsidenten stellt.

Mit Spannung wurde erwartet, wie groß der Rückhalt ist, mit dem die
1001 Delegierten den 66-jährigen Merz ausstatten - und ob er auf die
von ihm angepeilten über 80 Prozent der Stimmen kommt. Merz wird der
dritte CDU-Vorsitzende innerhalb von gut drei Jahren sein, nachdem
die damalige Kanzlerin Angela Merkel sich 2018 nach 18 Jahren vom
Parteivorsitz zurückgezogen hatte. Bei zwei früheren Anläufen auf den

Parteivorsitz hatte der Wirtschaftsexperte im Dezember 2018 gegen
Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 gegen Armin Laschet
verloren.

Wegen der Corona-Pandemie wird nur die engste Führungsriege in der
Parteizentrale in Berlin anwesend sein. Die Delegierten stimmen
online ab. Die Wahl von Merz gilt als sicher, nachdem er im Dezember
in der ersten Mitgliederbefragung der Geschichte der CDU zum
Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als Kanzlerkandidat
gescheiterten Armin Laschet bestimmt worden war. Direkt nach dem
Parteitag wollte Merz die neue Führungsspitze erstmals um sich
versammeln. Offiziell sollen die konstituierenden Sitzungen der neuen
Führungsgremien am 7. Februar sein.

Brandenburgs CDU-Chef Michael Stübgen hält es für sinnvoll, dass Merz

als Parteivorsitzender auch an der Spitze der Unionsfraktion im
Bundestag steht. «Angela Merkel hat das vor über 19 Jahren genauso
gesehen, dass man gerade in der Opposition beides bündeln muss. Ich
persönlich sehe das auch so», sagte der langjährige
Bundestagsabgeordnete und heutige Landesinnenminister der Deutschen
Presse-Agentur in Potsdam. Brinkhaus ist nur bis zum 30. April
gewählt, er würde gerne darüber hinaus im Amt bleiben.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte den Zeitungen der Funke
Mediengruppe über den künftigen CDU-Chef: «Ich halte ihn für einen

Merz im Schafspelz.» Merz versuche taktisch, sich ein neues Image zu
verschaffen. «Er scheint festgestellt zu haben, dass man mit seinen
bislang vorgetragenen gerade auch gesellschaftspolitischen Positionen
in Deutschland keine Mehrheiten mehr erringt und zudem potenzielle
Koalitionspartner verschreckt», sagte Kühnert.

Merkel nimmt am Online-Parteitag nicht teil - Absage an Ehrenvorsitz

Ex-Kanzlerin Merkel ist beim Parteitag nicht dabei. Das hatte ihr
Büro auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Merkel habe
zudem mit Laschet «darüber gesprochen, dass sie die Verbundenheit mit
der CDU in der Zukunft in anderer Form als als Ehrenvorsitzende
zeigen möchte». Merkel war 18 Jahre lang CDU-Chefin - von 2000 bis
2018. Sie sagte aus «terminlichen Gründen» auch eine Einladung von
Merz für ein Essen am Samstagabend ab, ebenso wie ihre Nachfolgerin
als CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer. Entsprechende
Informationen des «Spiegel» waren der dpa bestätigt worden.

Das Kandidatenfeld für die CDU-Spitze

Auf Wunsch von Merz soll der Bundestagsabgeordnete und frühere
Berliner Sozialsenator Mario Czaja auf dem Parteitag zum
Generalsekretär gewählt werden. Czaja soll unter anderem den
Arbeitnehmerflügel abdecken. Die von Merz als künftige
stellvertretende Generalsekretärin präsentierte Bundestagsabgeordnete
Christina Stumpp kann aus formalen Gründen erst später auf einem
Präsenzparteitag gewählt werden.

Von den fünf bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden tritt nur die
niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher erneut an. Neu
bewerben sich die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin
Prien, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der
baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Andreas Jung und der
Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann.

Für die übrigen sieben Posten im Parteipräsidium kandidieren acht
Frauen und Männer, darunter die Vorsitzende der Frauen Union, Annette
Widmann-Mauz, sowie der bisherige stellvertretende Parteichef und
frühere Gesundheitsminister Jens Spahn. Auch um die weiteren 26
Plätze im Bundesvorstand der Partei bahnt sich ein harter Wettbewerb
an: Bis Freitagabend hatten sich dafür 38 Kandidaten beworben. Von
den insgesamt 54 Bewerbern für die Führungsgremien der CDU ist die
Hälfte weiblich.