Streit um Kontaktdaten - Gastgewerbe fordert Ende der Sammelpflicht

Das Einchecken per App oder das Ausfüllen von Kontaktformularen
gehörte in Corona-Zeiten lange zum Alltag. Während es damit nicht nur
in Bayern schon wieder vorbei ist, müssen baden-württembergische
Gastronomen weiter sammeln. Sie wehren sich.

Stuttgart (dpa/lsw) - Wenige Tage vor einer wichtigen Gesprächsrunde
zu den Perspektiven für die Luca-App in der Corona-Pandemie fordern
Gastronomen und Hoteliers in Baden-Württemberg ein Ende der
Kontaktdatenerfassung. Das Sammeln von Daten der Gäste sei enorm
aufwendig und trage in der Praxis nicht wirkungsvoll dazu bei, die
Pandemie einzudämmen, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten
Positionspapier des deutschen Hotel- und Gaststättenverbands
(Dehoga).

Es passiere nur wenig mit den erhobenen Daten, die unter anderem mit
der Luca-App gesammelt werden. «Aufwand und Nutzen stehen bei der
Pflicht zur Gäste-Kontaktdatenerfassung im Gastgewerbe in keinem
vertretbaren Verhältnis mehr zueinander», kritisierte der Verband.
«Die Landesregierung sollte die Betriebe deshalb so schnell wie
möglich von dieser überflüssigen Pflicht befreien.»

Die Luca-App soll Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen,
die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher
ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Sie kann direkt mit den
Gesundheitsämtern verbunden werden. In der App können auch
Impfnachweise hinterlegt werden. Die Alternative dazu, die
Corona-Warn-App der Bundesregierung, kann Bürger wiederum über ein
mögliches Infektionsrisiko informieren. Kontaktdaten können auch auf
Papier gesammelt werden.

Vor einer Entscheidung des Landes über eine weitere Nutzung der
kostenpflichtigen Luca-App zur Kontaktverfolgung in der
Corona-Pandemie wird sich der Dehoga am Montag auch mit Kritikern,
Betreibern und Gesundheitsämtern austauschen. Auf Einladung des
Gesundheitsministeriums werden an dem öffentlichen Hearing (10.00
Uhr) außerdem Experten des Freiburger Chaos Computer Clubs sowie
Vertreter der staatlichen Corona-Warn-App teilnehmen.

Die Luca-Software war von Anfang an heftiger Kritik ausgesetzt. Die
App sorgte zuletzt erneut für Diskussionen, weil in Mainz die Polizei
bei Ermittlungen zu einem tödlichen Sturz in einer Gaststätte auf
Daten aus der App zurückgegriffen hatte - dafür reichte die
Rechtsgrundlage aber nicht.

Derzeit wird in fast allen Bundesländern mit einer Lizenz beraten, ob
der Vertrag mit den Betreibern der Software verlängert werden soll
oder nicht. Baden-Württemberg will nach Angaben des
Landesgesundheitsministeriums bis Ende Februar entscheiden. Wenige
andere haben bereits beschlossen, nicht länger auf die App zu setzen.

Auch der Chaos-Computer-Club (CCC) Freiburg stellt den Nutzen der App
in Frage. Die baden-württembergische Landesregierung hatte hingegen
zuletzt betont, die App sei ein «guter und datenschutzkonformer
Baustein» der Vorsorge. Die Gesundheitsämter im Land seien «sehr
zufrieden mit der Luca-App».

In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen müssen bereits keine
persönlichen Daten mehr angegeben werden. Bayern sieht eine solche
Pflicht nur noch bei Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern
und in Beherbergungsbetrieben vor.