Waffenfunde in Österreich: Keine Anhaltspunkte für rechte Miliz
Wien (dpa) - Die umfangreichen Waffenfunde der vergangenen beiden
Jahre in Österreich haben laut Ermittlern zu keinen Hinweisen auf
eine rechtsradikale Miliz geführt. Im vergangenen Juli hatte das
Innenministerium über Verdächtige berichtet, die sich über den Aufbau
einer «Miliz der Anständigen» ausgetauscht hätten. «Das hat sich
nicht erhärtet», sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien,
Nina Bussek, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten
die Wiener Zeitung «Der Standard» und «Der Spiegel» über die
Ermittlungen berichtet.
Gegen den Hauptverdächtigen, einen bekannten Neonazi, liegt laut
einer Sprecherin des Wiener Landgerichtes eine Anklage wegen
Verstößen gegen das Kriegsmaterialgesetz sowie wegen schwerer
Drogendelikte vor. Die Anklage, die noch nicht rechtswirksam ist,
enthalte keine Anschuldigungen zu neonazistischen oder
staatsfeindlichen Aktionen. Dem Verdächtigen drohen bis zu 15 Jahre
Haft.
Im Dezember 2020 hatten Ermittler über Funde von Dutzenden
automatischen und halbautomatischen Schusswaffen, Handgranaten und
Zehntausenden Stück Munition berichtet. In Österreich, Bayern und
Nordrhein-Westfalen wurden mehrere Verdächtige festgenommen. Im Juli
2021 wurden weitere Waffen, Munition sowie NS-Devotionalien in
Österreich sichergestellt.