Justizministerin sieht erhöhten Schutz gegen Corona in Haftanstalten

Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Gefängnisse sind nach Angaben
von Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) mit Impfaktionen bisher
erfolgreich im Kampf gegen eine Corona-Ausbreitung. «Die nach wie vor
niedrigen Infektionszahlen belegen, dass jedenfalls bis jetzt unsere
Schutzvorkehrungen in den Anstalten ausreichend sind», sagte Hoffmann
am Donnerstag im Landtag in Potsdam. «Wir haben natürlich seit der
ersten und zweiten und auch der dritten Welle einen erhöhten
Schutzstandard dadurch erreichen können, dass wir regelmäßig
Impfungen in den Justizvollzugsanstalten angeboten haben.»

Die Gefangenen würden fortlaufend geimpft und auch für die
Bediensteten gebe es Impfaktionen, sagte die Ministerin. Die
Impfquote der Bediensteten liege in diesem Monat bei 85 Prozent und
damit höher als in der Gesamtbevölkerung. Der Anteil mindestens
einmal Geimpfter liegt in Deutschland laut Robert Koch-Institut im
Durchschnitt bei 75 Prozent. Es gebe aber eine große Unsicherheit mit
Blick auf die Omikron-Virusvariante, sagte Hoffmann.

Die Landtagsmehrheit lehnte eine von der Linksfraktion geforderte
Aussetzung von Ersatzfreiheitsstrafen in der Corona-Pandemie ab. Wenn
jemand eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, kann stattdessen als
Ersatz gemeinnützige Arbeit oder eine Haftstrafe verhängt werden. Die
SPD-Justizpolitikerin Tina Fischer sagte, die Anstalten seien nicht
so belastet, dass diese Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt werden
sollten. Dagegen sagte die Linke-Abgeordente Marlen Block: «Die
Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen ist ein soziales Problem.» Die
Corona-Pandemie verschärfe die Situation dieser Menschen noch. Sie
wies auch auf die Kosten für Ersatzfreiheitsstrafen hin.

Das Bundesjustizministerium will das Sanktionensystem einschließlich
Ersatzfreiheitsstrafen, Maßregelvollzug und Bewährungsauflagen
überarbeiten.