Österreich führt Corona-Impfpflicht ein

Auch in Österreich wurde eine allgemeine Impfpflicht lange
ausgeschlossen - nun ist sie beschlossene Sache. Eine
Milliarden-Lotterie soll die Impfskeptiker zusätzlich überzeugen.
Österreich wagt sich damit in der EU weit voran.

Wien (dpa) - Österreich führt eine allgemeine Impfpflicht zur
Bekämpfung der Corona-Pandemie ein. Das hat der Nationalrat am
Donnerstag mit breiter Mehrheit beschlossen. Der Schritt ist die
bisher weitreichendste Regelung in der EU, Italien und Griechenland
haben lediglich eine für ältere Menschen geltende Impfpflicht.
Zusätzlich soll in Österreich eine mit bis zu 1,4 Milliarden Euro
dotierte Impf-Lotterie die Bereitschaft zur Immunisierung steigern.

Die Impfpflicht soll für alle Bürger gelten, die mindestens 18 Jahre
alt sind. Ausnahmen sind vorgesehen für Schwangere sowie alle, die
sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Auch
Genesene sind bis 180 Tage nach der Covid-19-Erkrankung von der
Impfpflicht befreit. Bei Verstößen gegen die Verpflichtung drohen
einkommensabhängige Strafen von bis zu 3600 Euro. Der Bundesrat, also
die Länderkammer, muss dem Gesetz voraussichtlich am 3. Februar
ebenfalls noch zustimmen - das gilt aber als Formsache.

Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)
verteidigte die Corona-Impfpflicht in der Parlamentsdebatte als Akt
der Solidarität und des Zusammenhalts. «Je mehr Menschen eine
Corona-Schutzimpfung haben, desto weniger sterben an den Folgen einer
Corona-Pandemie», sagte der Minister am Donnerstag.

Auch die Chefin der oppositionellen Sozialdemokraten stellte sich
hinter den Plan. «Die Impfung rettet Leben, das eigene und das Leben
anderer», sagte die SPÖ-Vorsitzende und Epidemiologin Pamela
Rendi-Wagner. Zwar habe die Regierung in den vergangenen zwei Jahren
vieles versäumt, aber nun seien die Impflücken eben nur noch mit der
Impfpflicht zu schließen. Die liberalen Neos forderten einen Fahrplan
für die Aufhebung der Freiheitsbeschränkungen.

Die rechte FPÖ ist als einzige Parlamentspartei gegen den Schritt.
«Die Einführung dieses Zwangs ist ein gigantischer Anschlag auf die
Freiheit der Menschen in Österreich, ein Attentat auf die
Menschenwürde der Bevölkerung», sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Das Gesetz soll in mehreren Stufen umgesetzt werden. Erst ab Mitte
März sind stichprobenartige Kontrollen durch die Behörden vorgesehen.
So soll zum Beispiel die Polizei bei ihren Einsätzen auch den
Impfstatus überprüfen. Vonseiten der Polizeigewerkschaft gab es wegen
dieser zusätzlichen Aufgabe auch Kritik. Die ursprünglich geplante
lückenlose Kontrolle durch einen Abgleich des Melderegisters mit dem
Impfregister ist nur noch als Möglichkeit vorgesehen. Diese Maßnahme
soll davon abhängig gemacht werden, ob die Impfquote wie erhofft
deutlich steigt.

Bei der Impf-Lotterie sind nach Angaben der Regierung pro Teilimpfung
500 Euro zu gewinnen, die als Gutscheine in der Gastronomie oder im
Handel eingelöst werden können. Teilnehmen können nicht nur
Spätentschlossene, sondern auch jene, die schon geschützt sind. Rund
jeder zehnte Stich soll so belohnt werden. Für Gemeinden mit einer
Impfquote von 80 Prozent werden insgesamt 75 Millionen Euro
ausgeschüttet, bei 85 Prozent 150 Millionen, und bei 90 Prozent 300
Millionen Euro.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bezeichnete eine Quote
von 85 bis 90 Prozent unter der impfbaren Bevölkerung ab fünf Jahren
als Ziel. Aktuell liegt sie bei rund 75 Prozent. Die Impfquote der
Gesamtbevölkerung liegt bei 72 Prozent.