Scharfe Kritik an «Montagsspaziergängen» - AfD spricht von «Spaltun g»

Laut wird es in einer Landtagsdebatte über die anhaltenden Proteste
gegen Corona-Maßnahmen. Die Redner streiten über eine Spaltung der
Gesellschaft und die politische Kultur.

Mainz (dpa/lrs) - Die anhaltenden Proteste gegen Corona-Maßnahmen
haben am Donnerstag im Landtag Rheinland-Pfalz zu einem heftigen
Schlagabtausch zwischen fünf Fraktionen und der AfD geführt. Während

der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch die sogenannten
Montagsspaziergänge als «Lehrstück demokratischer Kultur» begrü
ßte,
kritisierten alle anderen Redner Verstöße des Versammlungsrechts und
die Beteiligung von Rechtsextremisten.

Bisher habe es in Rheinland-Pfalz seit Beginn der Pandemie im
Frühjahr 2020 insgesamt 952 Demonstrationen gegen die
Corona-Beschränkungen gegeben, sagte Innenminister Roger Lewentz
(SPD). «Wir sehen, dass sich Teile der Protestbewegung radikalisieren
und dass es eine zunehmende Gewaltbereitschaft gibt.» Es zeichne sich
ab, dass Extremisten versuchten, die Versammlungen für ihre Zwecke zu
vereinnahmen. Lewentz rief dazu auf, «sich von Extremisten und
Verschwörungsphantasten in aller Deutlichkeit abzugrenzen».

«Was hier passiert, spaltet unser Land zutiefst», meinte Frisch. Er
warf Politikern und Medien «unglaubliche Hetze» gegen die
«Montagsspaziergänge» vor und warf Ministerpräsidentin Malu Dreyer

(SPD) vor, nichts dagegen zu unternehmen. «Damit ist das Immunsystem
unserer Demokratie angegriffen und geschwächt», was auf Dauer
schlimmer sei als die Pandemie. «Hier ist vieles zerbrochen, was so
schnell nicht wieder zu heilen sein wird.»

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis hielt Frisch vor: «Da
artikulieren Sie Ihr Wunschdenken, weil Sie davon träumen, diese
Gesellschaft zu spalten.» Mit den Versammlungen gegen
Corona-Maßnahmen werde versucht, das Versammlungsrecht zu
unterlaufen, indem «man sie verdeckt organisiert, statt sie anzeigt».

Auch CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagte, er beobachte «mit
großer Sorge, dass sich die Szene radikalisiert». Hier sei «eine
eindeutige rechtsstaatliche Konsequenz» erforderlich. Die
rheinland-pfälzischen Polizisten benötigten aber eine bessere
Rückendeckung der Landesregierung. «Ist der Wasserwerfer das, was Sie
wollen?» fragte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine
Bätzing-Lichtenthäler an Baldauf gerichtet. «Das kommt für uns nich
t
in Frage.»