Minister erwartet nur wenige Rückforderungen für Corona-Hilfe
Potsdam (dpa/bb) - Nur wenige Unternehmer in Brandenburg werden ihre
Corona-Soforthilfe aus Sicht von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach
(SPD) nach einer Überprüfung zurückzahlen müssen. Es gehe nicht um
eine «Riesenwelle an Rückzahlungen», sagte Steinbach am Mittwoch im
Landtag in Potsdam. «Es geht jetzt hier um eine sehr kleine Zahl.»
Die Investitionsbank Brandenburg (ILB) werde bei diesen Fällen auch
Augenmaß zeigen - möglich seien Ratenzahlungen und Stundungen.
Linksfraktionschef Sebastian Walter sagte, die Überprüfung sei
derzeit angesichts neuer Beschränkungen zum Beispiel in der
Gastronomie nicht besonders hilfreich. «Das führt ja zu weiterer
Verunsicherung.» Der Minister entgegnete, Brandenburg habe mit der
Überprüfung spät begonnen, weil die Unternehmer so spät wie mögli
ch
damit belastet werden sollten.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Frist zur Vorlage von
Schlussberichten der Länder um sechs Monate auf den 31. Dezember 2022
verschoben. Damit sollen Unternehmen und Selbstständige mehr Zeit für
die Rückzahlung bekommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne) hatte die Länder zu einem Moratorium bei der möglichen
Rückzahlung von Corona-Soforthilfen durch Firmen aufgefordert. Die
Soforthilfe soll die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen sichern
und akute Liquiditätsengpässe überbrücken.