Freie Wähler kritisieren Nutzung von Luca-Daten durch Ermittler

Mainz (dpa/lrs) - Die Freien Wähler haben die Nutzung von Daten der
Luca-App bei Strafermittlungen scharf kritisiert. «Der
Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann ist zu Recht sauer, ich
bin es auch», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
Freien-Wähler-Fraktion, Stephan Wefelscheid, in einer Debatte des
rheinland-pfälzischen Landtags am Mittwoch in Mainz. Das
Infektionsschutzgesetz bestimme eindeutig, dass die Nachverfolgung
von Kontakten nur zum Zwecke des Gesundheitsschutzes zulässig sei.
Eine andere Nutzung «sägt an den Pfeilern des Vertrauens der Menschen
in die Politik und schadet letztlich dem gemeinsamen Ziel der
Pandemiebekämpfung».

Justizminister Herbert Mertin (FDP) räumte ein, dass die Nutzung der
Daten der Luca-App in dem strittigen Fall in Mainz unzulässig gewesen
sei, weil sie den Vorgaben für die Ermittlungsbehörden widerspreche.
Ob eine solche Nutzung generell rechtswidrig sei, könne letztlich
aber nur vom Gesetzgeber auf Bundesebene oder von Gerichten geklärt
werden. Die Landesregierung könne dies nicht tun.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis sprach von einer «offenen
Rechtsfrage» und wandte sich gegen eine «Skandalisierung der
hervorragenden Strafverfolgung in Rheinland-Pfalz». Der
CDU-Abgeordnete und Polizist Dirk Herber forderte Mertin auf, sich
für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes einzusetzen. Nötig sei

eine Ergänzung, die eine Weitergabe der Daten zum Zwecke der
Strafverfolgung bei besonderen Tatbeständen ermögliche.

Bei Ermittlungen zu einem Todesfall in Mainz hatte die Polizei Daten
von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App abgegriffen.
Daraufhin wurden 21 mögliche Zeugen telefonisch kontaktiert. Für
dieses Vorgehen gab es keine hinreichende rechtliche Grundlage, wie
die Staatsanwaltschaft einräumte. Der rheinland-pfälzische
Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann bezeichnete den Vorfall als
besorgniserregend und leitete ein aufsichtsrechtliches Verfahren ein.