AfD-Abgeordnete scheitert an Corona-Regeln in der Bürgerschaft

Wegen der massiv steigenden Infektionszahlen hat die Hamburgische
Bürgerschaft ihre Corona-Regeln verschärft - so sehr, dass die
AfD-Abgeordnete Petersen an ihnen scheiterte. Anschließend sprach sie
von einem Skandal. Die Demokratie sei zu Grabe getragen worden.

Hamburg (dpa/lno) - Die AfD-Abgeordnete Olga Petersen ist an den
neuen Corona-Regeln in der Hamburgischen Bürgerschaft gescheitert.
Sie habe die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Maskenpflicht
nicht erfüllt und sei deshalb nicht zugelassen worden, sagte eine
Parlamentssprecherin am Mittwoch am Rande der ersten
Bürgerschaftssitzung in diesem Jahr. Sie verwies auf das
Schutzkonzept, das eine Befreiung von der Maskenpflicht nur bei
Vorlage eines Original-Attests bei Bürgerschaftspräsidentin Carola
Veit zulasse. «Aus diesem muss hervorgehen, warum und in welchen
Situationen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich oder
unzumutbar ist.»

Petersen sprach von einem Skandal. «Das Freie Mandat gilt in der
Bürgerschaft wohl nicht mehr.» Sie werde an der Ausübung ihres
Mandats als demokratisch gewählte Abgeordnete gehindert, klagte sie.
«Heute wurde für mich die Demokratie in der Hamburgischen
Bürgerschaft zu Grabe getragen.» Sie stehe stellvertretend für die
Millionen Bürger, die die 3G-Regeln nicht erfüllen könnten oder
wollten.

Veit dagegen sagte: «Masken sind Teil unseres Lebens geworden.» Sie
schützten nachweislich gut vor Omikron und seien deshalb auch im
Parlamentsbetrieb leider aktuell notwendig. Es sei denn, es liege
eine individuelle qualifizierte Befreiung vor. «Begeisterung für die
Maßnahmen ist nicht erforderlich», sagte Veit.

Wegen der rasant steigenden Zahl der Corona-Fälle gilt seit Mittwoch
in allen Parlaments- und Ausschusssitzungen eine generelle Pflicht
zum Tragen einer FFP2-Maske. Für Abgeordnete und den Senat gilt die
3G-Regel - also geimpft, genesen oder negativ getestet - für
Besucher, Medienvertreter und Fraktionsmitarbeiter die 2G-plus-Regel.
Sie müssen geimpft oder genesen sein und - sofern sie nicht schon
eine Auffrischungsimpfung haben - zusätzlich einen negativen
Corona-Test vorlegen.

Parlamentarier, die keinen Impf- oder Genesenen-Status nachweisen
können oder einen negativen Corona-Test vorlegen, dürfen die
Sitzungen nur von einem separaten Bereich verfolgen. Die AfD-Fraktion
zog sich aus Protest gegen die Regelungen geschlossen auf den Balkon
des Festsaals zurück. Fraktionschef Dirk Nockemann nannte das einen
«echten Akt der Solidarität mit allen Nicht-Geimpften, die von Ihnen
diskriminiert, diskreditiert und (...) sogar verächtlich gemacht
werden».