Tschechien schafft geplante Impfpflicht für Senioren ab

Prag (dpa) - Tschechien macht seine Entscheidung für eine Impfpflicht
für Senioren und bestimmte Berufsgruppen wieder rückgängig. Es werde

unter seiner Regierung keine Impfpflicht geben, versicherte der neue
Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch
in Prag. Man wolle die Gräben in der Gesellschaft nicht vertiefen,
führte der liberalkonservative Politiker zur Begründung an.

Die Vorgängerregierung unter Andrej Babis hatte die begrenzte
Impfpflicht im Dezember als eine ihrer letzten Handlungen
beschlossen. Die Verordnung sollte eigentlich im März in Kraft
treten. Die Impfpflicht sollte unter anderem für Menschen ab 60
Jahren, Polizisten, Feuerwehrleute, Soldaten und Mitarbeiter im
Gesundheitswesen und in Pflegeheimen gelten.

In Tschechien haben nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC
bisher 62,9 Prozent der Bevölkerung eine Grundimmunisierung gegen
Covid-19 erhalten. Knapp ein Drittel der Bevölkerung hat zusätzlich
eine Auffrischimpfung bekommen. Das ist weniger als in Deutschland
und anderen westeuropäischen Ländern. Die Omikron-Welle sorgt derweil
für eine Rekordzahl an Corona-Neuinfektionen. Am Mittwoch meldeten
die Gesundheitsbehörden 28 469 neue Fälle binnen 24 Stunden.

Auf seiner Sitzung brachte das Kabinett zudem eine Neuauflage des
Pandemiegesetzes auf den Weg. Das Gesetz, das sonst Ende Februar
auslaufen würde, gibt den Gesundheitsämtern weitreichende Befugnisse.
So können zum Beispiel Geschäfte geschlossen werden.