Erneut 30 000 Demonstranten gegen Corona-Politik auf der Straße
Potsdam (dpa/bb) - Die Demonstrationen gegen die Corona-Politik
halten in Brandenburg unvermindert an. Vom Dienstag vergangener Woche
bis zum gestrigen Montag habe die Polizei nach groben Schätzungen
wieder rund 30 000 Teilnehmer bei insgesamt 125 Versammlungen
gezählt, berichtete der Sprecher des Polizeipräsidiums, Torsten
Herbst, am Dienstag auf Anfrage. In der Vorwoche waren es ebenso
viele Demonstranten bei 134 Versammlungen.
Nicht angemeldet waren in der vergangenen Woche 77 und damit erneut
knapp zwei Drittel der Versammlungen. Allein am Montag wurden 95
Versammlungen von der Polizei registriert, von denen 63, also etwa
zwei Drittel, nicht bei der Polizei angemeldet waren. Dies betraf
auch die größte Demonstration mit rund 2500 Teilnehmern in Cottbus,
die von der Polizei aufgelöst wurde, weil sich kein
Versammlungsleiter gemeldet hatte und sich die meisten Teilnehmer
nicht an die Corona-Regeln hielten.
Insgesamt schätzte die Polizei die Zahl der Demonstranten allein am
Montag auf 25 000, davon 17 000 auf den nicht angemeldeten
Versammlungen. Am Montag waren 1200 Polizisten zur Bewältigung der
Lage im Einsatz. In der gesamten vergangenen Woche waren es mehr als
2000 Beamte, 200 mehr als in der Vorwoche.
Herbst wies erneut darauf hin, dass Versammlungen unter freiem Himmel
mindestens 48 Stunden vor der öffentlichen Bekanntgabe angemeldet
werden müssen. Bei Nichtanmeldungen würden Strafanzeigen wegen
Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet. Allein am Montag
seien mehr als 70 Strafanzeigen und knapp 300 Anzeigen wegen
Ordnungswidrigkeiten gefertigt worden, berichtete der Sprecher.
Nach der geltenden Corona-Eindämmungsverordnung des Landes sind
Versammlungen nur noch bis zu 1000 Teilnehmern erlaubt, außerdem
gelten Maskenpflicht und Abstandsgebot. Diese Beschränkungen will die
AfD-Fraktion mit einem Antrag am Mittwoch im Landtag kippen. Die
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit seien unbegründet, weil es
keine Belege dafür gebe, dass Versammlungen unter freiem Himmel
Infektionstreiber seien, heißt es in dem Antrag.