Corona-Demos am Montag: Weniger Teilnehmer, aber Ermittlungen

Am Montag gingen weniger Menschen als vor einer Woche gegen die
Corona-Politik auf die Straßen von MV. Für einige könnte es nach
Auseinandersetzungen mit der Polizei juristische Konsequenzen geben.

Rostock (dpa/mv) - Die Proteste gegen die Corona-Politik vom Montag
könnten für einige Beteiligte im Nordosten ein juristisches Nachspiel
haben. Die Polizei ermittelt gegen eine Reihe von Tatverdächtigen
nach mehreren gewalttätigen Angriffen auf Beamte in Rostock und
Grimmen.

Wie Polizeisprecher am Dienstag erklärten, handelt es sich bei einem
Teil der Verdächtigen um je knapp 50 Leute aus der gewaltbereiten
Fußballszene, die sich unter die Protestteilnehmer gemischt hatten.
Nach Einschätzung von Beobachtern der SPD-nahen Plattform Endstation
Rechts waren auch erneut einige Rechtsextremisten unter den Rostocker
Demonstranten.

Dort versammelten sich wie in den Wochen zuvor wieder die meisten
Menschen im Land. Laut Polizei kamen rund 3000 Menschen, wovon etwa
2500 gegen Corona-Maßnahmen demonstrierten. Als die Auflage zum
Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht befolgt wurde, wurde die
Versammlung von der Versammlungsleiterin für beendet erklärt. Die mit
rund 1000 Beamten vertretene Polizei kesselte die Demonstranten ein,
Wasserwerfer fuhren auf. Aus der Menge flogen Flaschen, auch Böller
wurden gezündet.

Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno hat das
konsequente Eingreifen der Polizei begrüßt. «Das Grundrecht auf
Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut, das unbedingt bewahrt
bleiben sollte», sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Aber es gebe kein Grundrecht ohne Auflagen und Schranken. «Wenn
Regeln massiv und dauerhaft missachtet werden, dann muss der
Rechtsstaat einschreiten.»

Das jedoch habe die Polizei über Monate hinweg nicht getan. Er habe
den Eindruck gehabt, dass die Demonstranten in den vergangenen Wochen
mit Provokationen Grenzen ausgetestet hätten, sagte Muno.

In Rostock ermittelt die Polizei unter anderem wegen des Verdachts
auf Landfriedensbruch, wegen Beleidigung, gefährlicher
Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und
Verstoßes gegen das Waffengesetz. Von mehreren hundert Teilnehmern
seien die Personalien aufgenommen worden. Elf Menschen wurden
zeitweise in Gewahrsam genommen, sind aber inzwischen wieder auf
freiem Fuß, wie der Polizeisprecher sagte.

In Grimmen hatten sich etwa 80 Menschen zu einer nicht
angemeldeten Veranstaltung versammelt, darunter wohl gewaltbereite
Fußballfans. Als die Polizei die Gruppe lenken wollte, wurden Beamte
attackiert. Diese gewalttätige Personengruppe wurde laut Polizei
abgetrennt. Die Personalien wurden aufgenommen. Danach wurden
Platzverweise ausgesprochen. Auch hier laufen noch
Ermittlungsverfahren. Landesweit hatte es rund 25 Protestaktionen
gegen staatliche Corona-Maßnahmen mit etwa 11 000 meist friedlichen
Teilnehmern gegeben, etwa in Schwerin, Wismar, Neustrelitz und
Greifswald.

Die Teilnehmerzahl blieb damit deutlich hinter den Vorwochen zurück,
wie Polizeisprecher einschätzten. Vor einer Woche waren etwa 15 000
Teilnehmer bei den MV-Protesten gegen die Corona-Politik gezählt
worden.