Anhörung zur Impfpflicht in Österreich: Lob für Flexibilität

Wien (dpa) - Experten haben die geplante Corona-Impfpflicht in
Österreich in einer parlamentarischen Anhörung als flexible und
verhältnismäßige Regelung bezeichnet. Die im Impfpflicht-Gesetz
vorgesehenen Schritte seien so angelegt, dass wissenschaftliche
Erkenntnisse berücksichtigt werden könnten und das Parlament zum
Beispiel vor einer möglichen scharfen Kontrolle der Bürger erneut
beteiligt werden müsse, sagte die Juristin Christiane Wendehorst am
Montag vor dem Gesundheitsausschuss des Nationalrats in Wien.

«Das Covid-Impfschutzgesetz unterliegt einer kontinuierlichen Prüfung
und Kontrolle», so die von der Regierung als Expertin berufene
Juristin der Universität Wien. Auch der von den liberalen Neos als
Fachmann geladene Jurist Konrad Lachmayer sah die Verhältnismäßigkeit

des in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Schritts als
gegeben an.

Dem Gesetzentwurf der ÖVP-Grünen-Regierung, der am Donnerstag vom
Parlament beschlossen werden soll, stimmte der Gesundheitsausschuss
am Abend mit breiter Mehrheit zu. Das Vorhaben erhielt im Ausschuss
die Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen sowie jene der
SPÖ-Abgeordneten und auch von einem der beiden Neos-Parlamentarier.

Der Entwuf sieht einen Stufenplan vor. Zwar soll wie geplant die
Impfpflicht zum 1. Februar in Kraft treten, aber erst ab Mitte März
stichprobenartig kontrolliert werden. Ob es zu einem lückenlosen
Abgleich zwischen Melde- und Impfregister kommt, steht noch nicht
fest.

Mediziner, die von der Regierung und der ebenfalls für die
Impfpflicht eintretenden oppositionellen SPÖ geladen waren, wiesen
auf den großen Nutzen der Impfung hin. Geimpfte seien unter anderem
viel weniger ansteckend als Ungeimpfte, sagte der Wiener Mediziner
Christian Sebesta. «Sie sind für ihre nächsten Mitmenschen kaum oder

gar keine Bedrohung und nur für kurze Zeit eine Infektionsquelle.»

Für die rechte FPÖ, die als einzige Parlamentspartei gegen die
Impfpflicht ist, bezweifelte der Jurist Michael Geistlinger die
Angemessenheit des Gesetzes. Er verwies auf eine aus seiner Sicht
unzureichende Datenlage.

Österreich hat mit 72 Prozent eine etwas geringere Impfquote als
Deutschland. Die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, ist seit Wochen
nur noch mäßig.