Landesarmutskonferenz: Für Arme bleiben nur «Peanuts»

Hannover (dpa/lni) - Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen hat die
Bundesregierung angesichts einer wachsender Spaltung zwischen Arm und
Reich dazu aufgefordert, den sozialen Ausgleich als zentrale Aufgabe
wahrzunehmen. Auch in Deutschland habe die Konzentration der Vermögen
zugenommen, während für Arme «Peanuts» blieben, mahnte
Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze am Montag.

Während die Bundesregierung in der Pandemie Milliarden zur Stützung
der Wirtschaft zur Verfügung gestellt habe, bekämen Arme 150 Euro
Hartz-IV-Zuschlag, Wohngeldempfänger einen geplanten
Heizkostenzuschlag von 135 Euro und «zynische 0,7 Prozent mehr
Hartz-IV und Grundsicherung» ab Januar 2022, kritisierte Gleitze.

Ein solches Vorgehen sorge für sozialen Sprengstoff, Arme fühlten
sich abgehängt und gingen aus Frustration und Resignation auf Distanz
zu Staat und Gesellschaft, betonte Gleitze. «Die Wahlbeteiligung in
sozialen Brennpunkten spricht eine deutliche Sprache.»

Die Landesarmutskonferenz forderte «endlich eine gerechtere
Steuerpolitik, um die wachsende Spaltung unserer Gesellschaft
nachhaltig zu bekämpfen: Mehr Steuern für Superreiche, die in
Bildung, Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und eine sozial gerechte
Klimapolitik investiert werden».

Auch sollten Steueroasen geschlossen und eine Vermögenssteuer wieder
eingeführt werden, die Regelsätze für Hartz-IV und Grundsicherung
sollten auf 600 Euro steigen und arme Menschen sollten eine
Corona-Einmalzahlung von 1000 Euro erhalten.