Sächsische FDP mahnt verständliche Corona-Verordnungen an
Dresden (dpa/sn) - Die FDP hält die aktuelle sächsische
Corona-Verordnung für unverständlich und «nicht mehr lesbar». Die
Liberalen befürchten, dass damit die Einhaltung der Schutzmaßnahmen
für die Bevölkerung erheblich erschwert wird. «Für und Wider der
Corona-Schutzmaßnahmen beschäftigen die Menschen in Sachsen nunmehr
seit mehreren Jahren teilweise sehr emotional. Gerade deshalb müssten
die Verordnungen eigentlich bürgernah, verständlich und einfach
umsetzbar geschrieben werden», erklärte die FDP-Landesvorsitzende
Anita Maaß am Montag in Dresden. Das Gegenteil sei aber der Fall.
«Das Sozialministerium muss hier unbedingt nachbessern und einen Text
veröffentlichen, der auch für Menschen verständlich ist, die keinen
Abschluss in Jura oder Verwaltungsrecht haben», betonte Maaß. Es sei
schwer für «gesetzestreue und aufmerksame Bürger, die für sie
wichtigen Regeln aus dem Verordnungstext zu erfassen».
Zudem kritisierten die Freien Demokraten, dass auch nach zwei Jahren
Pandemie die Verordnungen noch immer erst kurz vor dem Geltungsdatum
veröffentlicht würden. Die Bürger brauchten Planungssicherheit und
die Möglichkeit, sich auf neue Regeln vorzubereiten.