Bautzener Oberbürgermeister hofft auf ruhigere Demonstrationen

Mit der neuen Corona-Verordnung dürfen wieder mehr Menschen
demonstrieren. Das könnte positive Auswirkungen auf die Proteste
haben, hofft Bautzens Stadtoberhaupt.

Bautzen (dpa/sn) - Seit Wochen demonstrieren Gegner der
Corona-Maßnahmen montags in Bautzen - Oberbürgermeister Alexander
Ahrens (SPD) hofft durch die geänderten Regeln zur Obergrenze bei
Teilnehmern auf mehr Ruhe am Montagabend. «Ich hoffe sehr, dass die
neuen Regeln Auswirkungen haben werden. Die Polizei wird zwar vor Ort
sein, aber sie wird hoffentlich keinen Grund mehr haben, den Protest
einzuschränken», sagte Ahrens der Deutschen Presse-Agentur. Die
Schwelle für ein Eingreifen der Beamten sei nun deutlich höher.

Bislang waren Demonstrationen laut Corona-Verordnung auf 10
Teilnehmer beschränkt, seit Freitag sind unabhängig vom
Infektionsgeschehen 200 erlaubt. Wird die Überlastungsgrenze bei der
Krankenhaus-Belegung mit Covid-Patienten - wie zurzeit -
unterschritten und liegt die Corona-Inzidenz unter 1500, dürfen 1000
Menschen protestieren und auch durch die Straßen ziehen. Das ist
zurzeit in ganz Sachsen der Fall.

Er vertrete hier schon lange die Linie der Polizeigewerkschaft, sagte
Ahrens. Es sei keine gute Idee, die Versammlungsfreiheit so scharf
einzuschränken. «Wir sind in einer Situation, in der viele Menschen
ohnehin verunsichert sind. Mit den strengen Regeln gießt man Öl ins
Feuer.» Bis zu einem gewissen Grad habe er Verständnis für den
Protest der Menschen. Kein Verständnis habe er jedoch dafür, dass
immer häufiger Rechtsextreme unter den Demonstranten seien und sich
die Anmelder des Protests davon nicht distanzierten.

«Wir waren schon einmal in einer solchen Situation», sagte Ahrens.
2015 habe es auch viele Proteste in Bautzen gegeben. Als sich damals
der autonome Block aus Leipzig angekündigt habe, seien viele
Demonstrationen von den Anmeldern abgesagt worden und Bautzener seien
nicht mehr protestieren gegangen, um sich von den Linksautonomen zu
distanzieren. Dass es jetzt keine ähnliche Distanzierung von den
Rechtsextremen gebe, lege die Vermutung nahe, dass die Organisatoren
der Corona-Proteste «auf dem rechten Auge blind» seien.

In Bautzen waren in den vergangenen Wochen immer wieder
Demonstrationen eskaliert. Am vergangenen Montag wurden drei Beamte
bei Ausschreitungen verletzt. Nach Angaben der Polizei bewarfen
Teilnehmer die Beamten mit Pflastersteinen und Flaschen. Gleich zu
Beginn, als die Sicherheitskräfte versuchten, das Losmarschieren zu
verhindern, habe sich die Gewalt entladen.