Frankreichs Parlament billigt Einschränkungen für Ungeimpfte

Paris (dpa) - Das französische Parlament hat im Kampf gegen die
fünfte Corona-Welle drastischen Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte

endgültig zugestimmt. In der Nationalversammlung sprachen sich am
Sonntagabend 215 Abgeordnete dafür aus, 58 stimmten dagegen. Sieben
Abgeordnete enthielten sich. Das Gesetz sieht vor, dass ungeimpfte
Menschen ab 16 Jahren künftig keinen Zugang mehr zu Gastronomie,
Kultureinrichtungen und dem Fernverkehr haben sollen.

Frankreichs Regierung will angesichts enorm hoher Infektionszahlen
weitere Anreize für eine Corona-Impfung setzen. Mit der Regelung soll
der aktuell geltende Gesundheitspass, der Nachweis über eine Impfung,
eine Genesung oder einen aktuellen negativen Corona-Test gibt, zum
Impfpass umgewandelt werden. Ein negativer Test reicht damit bald
nicht mehr aus, um Zugang zu zahlreichen Orten zu bekommen.

Ursprünglich sollte die Regelung bereits zum 15. Januar greifen.
Wegen hitziger Debatten in der Nationalversammlung sowie zwischen den
beiden Parlamentskammern verzögerte sich das Vorhaben. Wann genau die
Neuerung in Kraft tritt, ist noch unklar. Einzelne Abgeordnete hatten
angekündigt, den Verfassungsrat wegen des Textes anrufen zu wollen.

In den vergangenen Wochen waren die Infektionszahlen in Frankreich
rapide angestiegen. Zuletzt lag die registrierte Zahl der
Ansteckungen innerhalb einer Woche auf 100 000 Einwohnerinnen und
Einwohner landesweit bei etwa 2829.

Aus Protest gegen die geplanten Einschränkungen sowie die
Corona-Politik der Regierung waren am Samstag in verschiedenen
französischen Städten etwa 54 000 Menschen auf die Straße gegangen.
Für Aufsehen sorgte dabei ein Foto rechter Demonstranten, die ihre
Arme schräg nach oben streckten - aus Sicht mancher Beobachter zum
Hitlergruß. Innenminister Gérald Darmanin schrieb, dass auf sein
Bitten hin die Justiz informiert worden sei.