Tübinger OB Palmer: Kommunen könnten Impflicht schnell durchsetzen

Kommt die Impfpflicht gegen Corona nun bald, oder kommt sie nicht?
Gegner zweifeln daran, dass die Kommunen eine solche Maßnahme
durchsetzen können. Ein bekannter grüner Oberbürgermeister hält das

für vorgeschoben.

Tübingen (dpa) - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hält die

Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus in
den Kommunen für eine Leichtigkeit. «Es gibt kein Umsetzungsproblem.
Jede Kommune in Deutschland ist über ihre Bußgeldstelle und
Einwohnermelderegister in der Lage das umzusetzen», sagte der
Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das gehe innerhalb
weniger Wochen - auch ohne Impfregister.

Wenn Impfgegner oder Datenschützer behaupteten, es sei schwierig,
eine solche Pflicht umzusetzen, sei das vorgeschoben. «Die
Umstandskrämerei ist ein reiner Vorwand», sagte Palmer, der für eine

rasche Impfpflicht eintritt. «Wer etwas nicht will, sucht Probleme.
Wer etwas will, sucht Lösungen.»

Der Vorschlag des Tübinger OB sieht so aus: Sollte der Bundestag die
Impfpflicht samt einem Bußgeld von etwa 5000 Euro beschließen,
könnten die Kommunen einen Auszug aus den elektronisch geführten
Einwohnermeldedateien erstellen und alle Bürger über 18 Jahren
anschreiben. So etwas ähnliches habe er erst im November veranlasst,
es habe eine Woche gedauert.

In dem Schreiben sollten die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert
werden, innerhalb von vier Wochen zumindest einen Nachweis für ihre
Erstimpfung schriftlich vorzulegen. Falls sie dem nicht nachkämen,
schicke die Bußgeldstelle einen Anhörungsbogen mit der Drohung eines
Strafgeldes von bis zu 5000 Euro. Auch für die Bußgeldstelle seien
die zusätzlichen Verfahren kein Problem.

Der Städtetag und der oberste Datenschützer in Baden-Württemberg
widersprachen Palmers Einschätzung. Der Kommunalverband hält wegen
der sensiblen Gesundheitsdaten ein Impfregister für nötig. Ein
solches einzurichten, brauche Zeit, sagte eine Sprecherin der dpa.
Der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink hielt dem Tübinger OB vor, er
schlage «eine Vollkontrolle der Bevölkerung im Rahmen von
Bußgeldverfahren vor». Brink sagte der dpa: «So einfach, wie Herr
Palmer sich das vorstellt, geht es also nicht.»

Palmer bot sich an, das in Tübingen zu erproben. «Wir machen das auch
als Modellkommune.» Doch erstmal muss die allgemeine Impfpflicht im
Bundestag überhaupt beschlossen werden. Alle Ministerpräsidenten und
Kanzler Olaf Scholz haben sich für eine Einführung ausgesprochen. Im
Bundestag soll über diese heikle Frage ohne Fraktionszwang abgestimmt
werden. Erwartet wird, dass sich Parlamentarier über Parteigrenzen
hinweg zusammentun und entsprechende sogenannte Gruppenanträge
vorlegen, über die dann abgestimmt wird.