Brandenburg führt schärfere Corona-Regeln ein - Sonderweg bei 2G plus

Ab Montag müssen Geimpfte und Genesene in Brandenburg beim Besuch von
Lokalen auch einen Test oder eine Auffrischungsimpfung nachweisen.
Die schärferen Regeln gelten aber nicht in jedem Fall - ein
Kompromiss auf Bitten des Koalitionspartners CDU.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg verschärft die Corona-Regeln und führt
bei höherer Belastung der Krankenhäuser die 2G-plus-Regel in
Gaststätten ein. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

am Freitag nach einer Sondersitzung des rot-schwarz-grünen Kabinetts
an. Wer geimpft und genesen ist, braucht ab Montag ohne
Booster-Impfung auch einen tagesaktuellen negativen Test. Ist die
Warnampel auf Gelb bei neuen Covid-19-Krankenhauspatienten und der
Anteil der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten auf Grün, wird die
2G-plus-Regel aufgehoben. Bund und Länder hatten diesen Mechanismus
nicht vereinbart, der Sonderweg ist ein Kompromiss mit der CDU, die
vor einer Existenzgefährdung vieler Gastronomen gewarnt hatte. Ab
Montag gilt für den öffentlichen Nahverkehr zudem eine
FFP2-Maskenpflicht, ab 7. Februar eine Testpflicht in Kitas. Die
Regelungen gelten zunächst bis zum 13. Februar.

Gaststätten: Die 2G-plus-Regel fällt, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz
neuer Krankenhauspatienten mit Covid-19 landesweit eine Woche lang
unter 6 bleibt (Warnampel Gelb) und der Anteil der Intensivbetten mit
Covid-19-Patienten zugleich unter 10 Prozent ist (Warnampel Grün).
Die Ampel war am Freitag beim Wert neuer Krankenhauspatienten mit 2,9
auf Grün, aber beim Anteil der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten
mit 16,1 Prozent auf Gelb, deshalb gilt 2G plus ab Montag. Woidke
sagte, er wisse um die Kritik der Gastronomie. «Auf der anderen Seite
bin ich aber fest davon überzeugt, dass diese Maßnahme notwendig
ist.» Kinder unter 6 Jahren brauchen gar keinen Nachweis, unter
18-Jährige müssen vollständig geimpft sein oder die Genesung oder
einen gültigen Test nachweisen.

Nahverkehr: Im öffentlichen Nahverkehr müssen in Brandenburg ab
Montag FFP2-Masken ohne Ausatemventil getragen werden. Sie sind nach
Ansicht der Landesregierung besonders wirksam, um Ansteckungen zu
verhindern - vor allem angesichts der Virusvariante Omikron. Kinder
unter 14 Jahren und das Kontroll- und Fahrpersonal können auch
OP-Masken tragen, Kinder unter 6 Jahren sowie Menschen mit
bescheinigter chronischer Erkrankung und Gehörlose plus Begleitung
sind von einer Maskenpflicht ganz befreit.

Kitas: Nach den Winterferien soll in Brandenburger Kitas und Krippen
eine regelmäßige Testpflicht für Kinder gelten. Vom 7. Februar an
müssen für alle Kinder ab einem Jahr in diesen Einrichtungen zwei Mal
pro Woche negative Testergebnisse vorgelegt werden. Die Kita-Träger
brauchten eine Vorlaufzeit, um die Tests zu beschaffen, sagte Woidke
zur Begründung für den späten Starttermin. In vielen Kitas werde
schon getestet. Vom 14. Februar an soll auch die Testpflicht für
Schülerinnen und Schüler von drei Mal auf fünf Mal pro Woche
ausgeweitet werden.

Schulen: Mit einem Stufenplan will Bildungsministerin Britta Ernst
(SPD) die Schulen für eine Omikron-Welle vorbereiten. Danach ist in
Stufe 1 der Präsenzunterricht in vollem Umfang geplant. Wenn immer
mehr Lehrkräfte krank oder in Quarantäne sind, soll in Stufe 2 die
Mindeststundenzahl in Jahrgangsstufen und Fächern in Präsenz erteilt
werden, Wahlfächer fallen weg. Ist der Einsatz des Personals weiter
eingeschränkt, kann das Schulamt zunächst für zwei Wochen für
einzelne Schulen mit Stufe 3 die Mindeststundenzahl bis Klasse 10 auf
Sprachen und Mathematik konzentrieren.

Reaktionen: CDU-Fraktionschef Jan Redmann begrüßte den Kompromiss.
«Wichtig ist für uns auch, dass wir die Gastronomen nicht allein
lassen.» Sie hätten Anspruch auf die Corona-Überbrückungshilfe IV.

Die oppositionelle Linksfraktion hält die 2G-plus-Regelung in
Brandenburg für eine Sackgasse. «Statt über wirksame finanzielle
Hilfen für das Gaststättengewerbe nachzudenken, weicht man den
Infektionsschutz auf», meinte Fraktionschef Sebastian Walter. Woidke
sagte mit Blick auf die 2G-plus-Regel: «Brandenburg weicht nicht vom
Bund-Länder-Beschluss ab.»