Bundesrat stimmt veränderten Quarantäne-Regeln zu

Nur wenige Stunden nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat den
neuen Quarantäneregeln zu. In die Sondersitzung der Länderkammer
kommt auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Er wirbt erneut
vehement für das Impfen - und für eine allgemeine Impfpflicht.

Berlin (dpa) - Die neuen Quarantäneregeln für Corona-Infizierte und
Kontaktpersonen können in Kraft treten. Der Bundesrat hat am Freitag
einstimmig eine Verordnung gebilligt, die dafür einen rechtlichen
Rahmen schafft. Sie war erst am Abend zuvor vom Bundestag beschlossen
worden. In der Sondersitzung betonte Gesundheitsminister Karl
Lauterbach (SPD), Deutschland habe in diesem Jahr die Chance, die
Pandemie weitgehend hinter sich zu lassen. Dafür müsse allerdings die
Impfquote steigen, was nur mit einer allgemeinen Impfpflicht gehe.
Die Omikron-Variante werde aber zunächst noch zu einem deutlichen
Anstieg der Infektionszahlen führen. Im Herbst sei mit einer neuen
Virusvariante zu rechnen.

Die neuen Regeln sehen vor, dass sich dreifach geimpfte
Kontaktpersonen von Corona-Infizierten nicht mehr in Quarantäne
begeben müssen. Das gilt auch für frisch doppelt Geimpfte oder frisch
Genesene. Außerdem werden kürzere Quarantänezeiten im Fall von
Infektionen ermöglicht, um bei stark steigenden Infektionszahlen den
personellen Zusammenbruch wichtiger Versorgungsbereiche zu
verhindern. Künftig können sich Infizierte oder Kontaktpersonen, die
die Vorgaben für eine Quarantäne-Befreiung nicht erfüllen, nach
sieben Tagen durch einen PCR-Test oder einen zertifizierten
Antigen-Schnelltest freitesten lassen.

Experten sehen das teilweise kritisch, weil Schnelltests zu
fehleranfällig sind. Die Ärzteorganisation Marburger Bund bemängelte

auch, dass frisch geimpfte und frisch genesene Kontaktpersonen nicht
einmal dann in Quarantäne müssen, wenn sie mit Infizierten
zusammenwohnen. «Wir fürchten, dass dann Infektionen weitergetragen
werden», erklärte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna im
ZDF-«Morgenmagazin».

Lauterbach sagte in der Länderkammer, die Pandemie sei an einer
«Schnittstelle» angekommen. Man gehe in das dritte Jahr. In diesem
stelle sich die Frage, ob es gelinge, die Pandemie so zu entschärfen,
dass man in eine endemische Lage mit nur noch sporadischen Ausbrüchen
und wenigen Todeszahlen komme - oder ob man diese Gelegenheit
ungenutzt passieren lasse. «Wir müssen diese Gelegenheit ergreifen,
und wir haben die Mittel dafür. Wir haben die Mittel dafür, die
Pandemie in Deutschland in diesem Jahr weitestgehend zu beenden.»

Lauterbach appellierte erneut an alle noch nicht geschützten Bürger,
sich jetzt impfen oder boostern zu lassen. «Ich bin der Meinung, dass
wir von den Ungeimpften verlangen können, dass sie eine fast
nebenwirkungsfreie Impfung, die wissenschaftlich nicht strittig
steht, dass sie diese Impfung auch akzeptieren.» Der Minister
warnte:  «Wenn wir alle für uns in Anspruch nähmen, dass wir es nic
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nötig haben oder besser wissen oder nicht mitmachen wollen oder ein
anderes Staatsverständnis haben, dann würden wir im Chaos enden.»

Die nötige Grundimmunisierung der Bevölkerung sei aus seiner Sicht
nur durch eine allgemeine Impfpflicht zu erreichen, sagte Lauterbach.
Er glaube, dass eine Mehrheit der Bevölkerung diesen Weg mitgehen
werde. Der Gesundheitsminister betonte, niemand solle dazu gezwungen
werden, einen bestimmten Impfstoff zu nehmen. Er habe auch den
Totimpfstoff Novavax besorgt. Am 21. Februar werde Deutschland eine
erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen bekommen.

Lauterbach sagte, es sei alles vorbereitet für die Umsetzung einer
Impfpflicht. Die Impfzentren blieben geöffnet, und es gebe genügend
Impfstoff, um jeden dreifach zu impfen. «Wir gehen hier in die
Vorlage mit sehr hohen Kosten, obwohl die Impfpflicht noch gar nicht
da ist, weil wir bereit sein wollen, wenn es tatsächlich so weit
kommt.»

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mahnte
realistische Lösungen bei der ab Mitte März greifenden Impfpflicht
für Gesundheitspersonal an. Es dürfe «keinen partiellen Kollaps»
geben. Er glaube zwar nicht jeder Schlagzeile. «Aber wenn dort
Hochrechnungen von bis zu 25 Prozent von Praxisschließungen oder
Reduzierungen im Raume stehen, dann verängstigt das die Bürgerinnen
und Bürger schon jetzt.» Man dürfe «nicht überziehen».