Gesundheitsministerin als Zeugin im Corona-Untersuchungsausschuss
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula
Nonnemacher (Grüne) ist erneut im Zeugenstand des
Corona-Untersuchungsausschusses im Landtag. Das Gremium will am
Freitag (10.00 Uhr) in Potsdam außerdem die Vizepräsidentin des
Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit,
Katarina Weisberg, Vorstand Bernd Siggelkow von der «Arche -
Christliches Kinder- und Jugendwerk» sowie die Leiterin des
Sozialamtes Frankfurt (Oder), Jana Ullrich, hören.
Die AfD-Fraktion will mit dem Untersuchungsausschuss hinterfragen, ob
die Eingriffe infolge der Krisenpolitik der rot-schwarz-grünen
Landesregierung verhältnismäßig waren und ob sie dazu beitrugen, die
Verbreitung des Coronavirus einzuschränken. Es geht nur um die
Pandemie-Zeit bis September 2020.
Die AfD im Landtag hält die Maßnahmen für unverhältnismäßig. Si
e
hatte sich mit einer Klage an das Landesverfassungsgericht gewandt,
weil sie kritisiert, dass mehrere ihrer Anträge abgelehnt wurden -
zum Beispiel eine Zeugenbefragung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Der Landtag wies zudem einen Antrag der AfD-Fraktion im November mit
Mehrheit ab, den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses -
SPD-Fraktionschef Daniel Keller - abzusetzen. Die AfD wirft Keller
vor, parteiisch zu handeln.