Prozess nach Angriffen auf Polizisten bei Corona-Demo

Berlin (dpa/bb) - Nach massiven Angriffen auf Polizisten bei einer
Demonstration in Berlin gegen Corona-Maßnahmen vor mehr als einem
Jahr kommt es zum Prozess. Angeklagt ist ein 50-jähriger Mann, der am
18. November 2020 zwei Polizisten attackiert haben soll. Der Prozess
gegen ihn ist für diesen Dienstag (9.15 Uhr) vor dem Amtsgericht
Tiergarten geplant, wie ein Gerichtssprecherin am Donnerstag
mitteilte. Die Staatsanwaltschaft werfe ihm unter anderen schweren
Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und
tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte vor.

Rund 9000 Menschen hatten sich damals in Berlin zu Protesten gegen
die Corona-Politik versammelt, während der Bundestag über die
staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der
Corona-Pandemie beraten hatte. Die Polizei hatte den Bereich damals
weiträumig abgesperrt, erstmals seit Jahren wurden Wasserwerfer
eingesetzt. Rund 2500 Beamte waren nach Behördenangaben im Einsatz,
knapp 80 von ihnen wurden verletzt.

Der angeklagte 50-Jährige soll damals vermummt gewesen sein und einer
Menge von 100 bis 150 Menschen angehört haben, aus der nach der Demo
zur Stürmung des Bundestags aufgerufen wurde. Laut Anklage warf er
mit einer Glasflasche auf Polizisten und traf einen von ihnen. Einen
weiteren Beamten soll er mit der Faust attackiert haben.

Etwa zweieinhalb Monate zuvor war es Teilnehmern einer Demonstration
gegen Corona-Maßnahmen gelungen, das Absperrgitter am
Reichstagsgebäude zu überwinden und die Treppen hochzustürmen.
Anfangs stellten sich nur drei Polizisten der grölenden Menge
entgegen. Rund 30 Ermittlungsverfahren wurden nach den Krawallen am
29. August 2020 nach früheren Angaben der Polizei eingeleitet. Die
juristische Aufarbeitung der Vorgänge von 2020 dauert an: Beim
Amtsgericht sind weitere Verfahren anhängig, wie die
Gerichtssprecherin sagte. Aber auch Polizei und Staatsanwaltschaft
sind damit noch befasst.