SPD hält Nein der FDP-Fraktion zu allgemeiner Impfpflicht für falsch
Stuttgart (dpa/lsw) - SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hält die Absage
der FDP-Fraktion in Baden-Württemberg an eine allgemeine Impfpflicht
gegen das Coronavirus für eine «falsche politische Festlegung». Er
habe den Eindruck, dass die eindeutige Haltung der liberalen
Abgeordneten im Landtag nicht die Meinung der gesamten Bundes-FDP
widerspiegele, sagte Oppositionsführer Stoch am Donnerstag in
Stuttgart. Deshalb gehe er auch nicht davon aus, dass die Position
der FDP-Landtagsfraktion bei der Entscheidung im Bundestag eine große
Rolle spielen werde.
Zuvor hatte sich die FDP-Fraktion bei ihrer Klausur einstimmig gegen
eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Die Entscheidung soll im
Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin fallen. Auch
Teile der FDP im Bundestag sind gegen die Impfpflicht. SPD und
FDP bilden mit den Grünen im Bund eine Ampel-Regierung.