Omikron-Infektionsgefahr bringt Bayerns Landtag an seine Grenzen

München (dpa/lby) - Angesichts der sich rasant ausbreitenden
Omikron-Welle ist noch völlig offen, wie der bayerische Landtag in
den kommenden Wochen arbeiten kann. «Wir hoffen, dass wir mit den
Testungen einen sicheren Parlamentsbetrieb hinbekommen», sagte
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag der Deutschen
Presse-Agentur in München. Weiter: «Es wird schwierig.»

Wie das Testmanagement konkret aussehen kann, ist dem Vernehmen nach
aber bislang unklar. Denkbar wäre eine Reduzierung der Abgeordneten
und PCR-Tests 24 Stunden vor den Sitzungen. Ein Ausfall von Sitzungen
oder gar eine längere Zwangspause soll unbedingt verhindert werden.

Nachdem in dieser Woche die Klausur der Freien Wähler kurzfristig
hatte abgesagt werden müssen, weil mehrere vollständig geimpfte und
geboosterte Abgeordnete und Mitarbeiter bei PCR-Tests positiv waren
obwohl die Schnelltests nicht anschlugen, gibt es Zweifel an der
bisherigen Sicherheitsstrategie. Denn bisher setzte der Landtag
ebenfalls auf freiwillige Antigenschnelltests vor den Sitzungen.

Aigner wollte sich auf Anfrage zunächst nicht zum weiteren Vorgehen
äußern. Am Donnerstag in einer Woche (20. Januar) will der
Ältestenrat über das weitere Vorgehen entscheiden. Eine komplette
Verlagerung ins Netz, wie etwa bei Ausschusssitzungen, ist laut
Aigner nicht möglich: «Durch Geschäftsordnung ist ein reiner
Online-Parlamentsbetrieb nicht möglich.»

Auch in der Pandemie hatte der Landtag bisher seine Arbeit unter
hohen Sicherheitsvorkehrungen weitgehend problemlos durchführen
können. Dazu zählen bisher - neben einer Maskenpflicht - auch
Schutzwände zwischen den Abgeordneten. In Phasen mit hohen Inzidenzen
reduzierte der Landtag auch regelmäßig die Zahl der anwesenden
Parlamentarier. Weniger als die Hälfte dürfen es aber laut
Geschäftsordnung nicht sein, da das Haus sonst nicht beschlussfähig
ist.