Innenministerium sieht keine taktischen Fehler bei Corona-Demos

Seit Wochen gibt es in Sachsen-Anhalt regelmäßig Demonstrationen
gegen die Corona-Politik. Kritik am Vorgehen der Polizei kommt vor
allem von der Opposition, aber auch von der SPD. Das CDU-geführte
Innenministerium sieht hingegen keine grundsätzlichen Fehler.

Magdeburg (dpa/sa) - Die Zahl der Corona-Demonstrationen in
Sachsen-Anhalt nimmt seit Wochen zu. Viele der Versammlungen werden
gar nicht erst angemeldet, trotz Verfügungen halten sich
Protestierende nicht an die Regeln. In der Folge sind sie in der
Vergangenheit teilweise mit der Polizei aneinandergeraten. Aus Sicht
des Innenministeriums hat es bei den Einsätzen allerdings bisher
keine grundsätzlichen taktischen Fehler gegeben.

«Bislang vermag ich nicht zu erkennen, dass wir auch nur in einem
einzigen Fall, an einer Stelle zu viel Polizei und deswegen an
anderer Stelle zu wenig hatten», sagte Innenministerin Tamara
Zieschang (CDU) am Donnerstag vor dem Innenausschuss in Magdeburg. Am
Vorgehen der Polizei bei den Corona-Demos hatte es vor allem von der
Opposition zuletzt immer wieder Kritik gegeben.

«Es sind ganz sicher Fehler passiert, und es wird darauf ankommen,
dass es jetzt wirklich zu einer konsequenten Linie in Sachsen-Anhalt
kommt», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
Grünen-Fraktion im Landtag, Sebastian Striegel. Es gehe dabei nicht
um Härte, sondern um Konsequenz.

Auch seitens des CDU-Koalitionspartners SPD kommt Kritik. «Ich halte
den Kurs: Wir gucken darüber hinweg, dass hier gegen Gesetze
verstoßen wird, oder wir gucken zeitweise drüber hinweg - den halte
ich für problematisch», sagte SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben im
Anschluss an die Sitzung. Es gebe Leute, die ganz bewusst den Staat
herausforderten.

Seit Dezember steigt die Zahl der Versammlungen in Sachsen-Anhalt an,
auch wenn zuletzt die Teilnehmerzahlen etwas zurückgingen.
Insbesondere im Zusammenhang mit einer berufsbezogenen und einer
allgemeinen Impfpflicht habe das Demonstrationsgeschehen an
Intensität gewonnen, sagte Zieschang.

Seit Dezember zählten die Behörden den Angaben zufolge über 400
Proteste. Dabei gebe es keinen Landkreis, in dem keine Versammlungen
stattfinden würden, sagte die Ministerin. Regional seien aber
Unterschiede festzustellen, vor allem in Bezug auf die Anmeldung der
Demonstrationen und der Teilnehmerzahl.

Die Polizei Magdeburg hatte daher in der letzten Dezemberwoche in
einer Allgemeinverfügung strengere Regeln für nicht angemeldete
Proteste verhängt. So dürfen diese nur noch ortsgebunden stattfinden.
Außerdem müssen Abstände eingehalten und Masken getragen werden. Auch

für den kommenden Montag werde eine Verlängerung der Verfügung
geprüft, hieß es am Donnerstag.

Nach wie vor sei eine große Heterogenität festzustellen, sagte
Zieschang. Der Großteil der Teilnehmer sei nach wie vor bürgerlich.
«Zum Großteil bürgerlich heißt aber auch in keinem Fall
ausschließlich», sagte die Ministerin.

Die Ausnahmen würden daher klar benannt, dabei handele es sich
insbesondere um gewaltbereite Fußballfans, Rechtsextremisten und
bekannte Einzelpersonen vor allem in Halberstadt, Magdeburg, Halle
und Genthin. Nach bisherigen Erkenntnissen würden
rechtsextremistische Personengruppen die Versammlungen überwiegend
zwar nicht organisieren, aber durchaus versuchen, das allgemeine
Protestgeschehen durch ihre Anwesenheit zu prägen und medienwirksame
Bilder zu erzeugen.

Der Grüne Striegel schätzte die Situation hingegen etwas
problematischer ein: «Diese Versammlungen, jedenfalls in
Sachsen-Anhalt, sind von Anfang an von Rechtsextremen mitgeprägt.»
Wer dort mitlaufe, müsse daher begreifen, dass Rechtsextremen die
Möglichkeit geboten werde, die Demokratie anzugreifen. «Die
Stoßrichtung dieser Versammlungen ist eine antidemokratische.»