Landkreis hält Verfolgung von Masken-Verstoß bei Demos für überzoge n
Seelow (dpa) - Der Landkreis Märkisch-Oderland in Brandenburg will
Maskenpflicht-Verstöße bei Protesten gegen Corona-Regeln nicht
verfolgen. «Wir sind der Meinung, dass diese Maßnahmen gegenüber
Bürgern, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, überzogen sind»,
sagte Landrat Gernot Schmidt (SPD) am Donnerstag dem Rundfunk
Berlin-Brandenburg (RBB). Er verwies zudem darauf, dass sich die
Mitarbeiter der Pandemiebekämpfung widmeten.
Auch der Erste Beigeordnete Friedemann Hanke (CDU) nannte die
Verfolgung der Verstöße überzogen. «Wir vertiefen die Spaltung»,
sagte Hanke der Deutschen Presse-Agentur. «Wir sehen eher, dass wir
die Polizei verheizen.» Die Maske im Freien hält er für übertrieben
:
«Man muss schauen, mit der nächsten Verordnung die Maskenpflicht da
herauszunehmen.» Hanke sagte aber mit Blick auf die Demonstrationen
gegen Corona-Maßnahmen: «Uns geht es nicht darum, ob wir die Position
teilen.»
Seit einigen Wochen haben Proteste gegen Corona-Regeln und gegen eine
allgemeine Impfpflicht in Brandenburg zugenommen. Bei den
Versammlungen wird immer wieder gegen Auflagen wie die Maskenpflicht
und den Mindestabstand verstoßen.
Grünen-Fraktionschefin Petra Budke hatte dem RBB gesagt: «Wir gehen
davon aus, dass die Landkreise in der Pflicht sind und ihrer
Verantwortung gerecht werden, dass die Eindämmungsverordnung
eingehalten wird. Sie wurde ja schließlich nicht zum Spaß erlassen.»
In der Verordnung ist der Mund-Nasen-Schutz für Versammlungen
im Freien vorgeschrieben. Die Landesregierung wollte sich zunächst
nicht zum Plan des Landkreises äußern.
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