NRW-Regierungschef Wüst fordert Gesetz zur Impfpflicht noch im März

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik
Wüst (CDU) hat das Gesetz zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht
noch im März gefordert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe im Dezember
noch Anfang Februar oder Anfang März für das Gesetz genannt. Wenn es
nun März werde, dann sei es auch gut, sagte Wüst am Donnerstag vor
Journalisten in Düsseldorf. «Mir ist es wichtig, dass wir genug Zeit
haben, die Menschen noch zu erreichen und zu überzeugen, ohne dass
wir über Bußgelder sprechen müssen.»

Ziel müsse aber sein, dass das Land im kommenden Herbst besser
vorbereitet sei auf mögliche neue Corona-Wellen als in den
vergangenen zwei Wintern. «Zu einer vorausschauenden Pandemie-Politik
gehört die Vorbereitung einer Impfpflicht», betonte Wüst. «Ich will
,
dass wir dauerhaft aus dieser Spirale von Lockdown und Lockerung
aussteigen.»

Daher müsse das Gesetz noch im März kommen, damit die Länder es im
Sommer umsetzen und nicht in zeitliche Probleme kämen, sagte Wüst,
der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)
ist. Bei der Ausgestaltung der Impfpflicht, etwa einer zeitlichen
Befristung, sei er offen.

Wüst befürwortete auch die geplante Orientierungsdebatte zur
Impfpflicht im Bundestag. Das Gesetz könne zudem zur
gesellschaftlichen Befriedung beitragen. Dazu müsse aber endlich ein
Entwurf vorgelegt werden. Allein das Vorliegen könne bereits
Akzeptanz und eine befriedende Wirkung schaffen». Dann könne auch
niemand mehr etwas in eine Impfpflicht «hineingeheimnissen».

Die geplante Impfpflicht in Deutschland soll nach dem Willen
von Kanzler Scholz alle Menschen über 18 Jahre umfassen. Scholz hat
te
am Mittwoch gesagt, er hoffe auf zügige Beratungen im Bundestag. Die
Union hatte Scholz mangelnde Führung in der Frage vorgeworfen.