Baden-Württemberg dringt auf FFP2-Masken auch in Bussen und Bahnen

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württemberg macht Druck auf den Bund,
damit künftig auch in Bussen und Bahnen eine Pflicht zum Tragen von
FFP2-Masken kommt. In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl
Lauterbach (SPD) dringen Sozialminister Manne Lucha und sein
Verkehrskollege Winfried Hermann (beide Grüne) darauf, diese
Verschärfung endlich in die Tat umzusetzen. Angesichts der rasant
steigenden Inzidenzen durch die Omikron-Variante sei es «ein
unbedingtes Gebot der Stunde, schnell, klar und einheitlich eine
ausschließliche FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr
bundesgesetzlich zu regeln», schreiben die beiden Grünen-Politiker in
dem Brief, der der dpa in Stuttgart vorliegt. Zuvor hatte der SWR
über das Schreiben berichtet.

Die Landesminister verweisen darauf, dass einige Länder wie etwa
Bayern und Sachsen schon eine FFP2-Maskenpflicht in Bussen und Bahnen
auf eigene Verantwortung umgesetzt hätten, obwohl der Bund rechtlich
zuständig sei. Wörtlich schreiben die beiden Grünen: «Sollte der Bu
nd
nicht in Kürze handeln, sieht sich das Land Baden-Württemberg
verpflichtet, die FFP2-Maskenpflicht einzuführen, selbst wenn bisher
nicht eindeutig geklärt ist, ob dies rechtssicher möglich ist, um den
Ansprüchen an den Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden.»

Auch die CDU-Fraktion schloss sich der Forderung «aus Gründen der
Klarheit» an. Zudem könnten in Bussen und Bahnen oft die
Abstandsregeln nicht eingehalten werden, erklärte eine Sprecherin. Im
Südwesten gilt seit Mittwoch FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen, also
in Geschäften, der Gastronomie, Museen und Bibliotheken. In Bussen
und Bahnen reicht bisher noch eine OP-Maske.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat kein Verständnis für das Vorgehen
des Landes. «Dass die Landesregierung bei dieser einfachen Frage
herumeiert und hilflos nach dem Bund ruft, ist an Peinlichkeit nicht
zu überbieten.» Er wundere sich, warum Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) und seine Minister «nicht Manns genug» seien,
dies auch im Südwesten umzusetzen, was zum Beispiel in Bayern schon
lange gelte.

Nach ihren Beratungen zur Omikron-Lage Anfang Januar hatten Bund und
Länder die Bevölkerung dazu aufgerufen, in geschlossenen Räumen und
beim Zusammentreffen mit anderen Personen FFP2-Masken zu tragen. Sie
seien «besonders wirksam dabei, Ansteckungen zu verhindern», heißt es

dazu im Beschlusspapier. Beim Einkaufen und bei der Nutzung von
öffentlichen Verkehrsmitteln wurde das Tragen von FFP2-Masken
«dringend empfohlen».