Faeser-Appell an Demonstranten: Polizei nicht versuchen auszutricksen
Berlin (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat an
Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen appelliert, sich möglichst nur
an angemeldeten Versammlungen zu beteiligen. Die Veranstaltungen
würden immer kleinteiliger, die «Spreizung» mache es den Behörden
immer schwieriger, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im
Deutschlandfunk. Die Menschen hätten das Recht auf die Straße zu
gehen und ihre Meinung zu sagen. «Das kann ich natürlich auch in
einer normal angemeldeten Versammlung. Und dafür muss ich nicht die
Sicherheitsbehörden versuchen auszutricksen», betonte Faeser. Wer
sein Demonstrationsrecht wahrnehmen wolle, solle das auf einem
«geordneten Weg» tun. «Machen Sie es unseren Sicherheitsbehörden
nicht noch schwieriger», rief die Ministerin Demonstranten auf.
Faeser warnte auch vor der Instrumentalisierung von
Corona-Kundgebungen durch Rechtsextremisten. Diese würden regional
bei solchen Veranstaltungen deutlich an Einfluss gewinnen. Sie
zielten aber nicht auf Corona-Maßnahmen, sondern wendeten sich gegen
den Staat. Ihr Appell an demonstrierende Menschen laute: «Grenzen Sie
sich davon ab. Für Hass, Hetze und Gewalt gibt es keine
Rechtfertigung.»