Bundestag stimmt über neue Corona-Quarantäneregeln ab

Der Bundestag setzt seine mehrtägige Debatte über die Ampel-Vorhaben
fort. Bestimmendes Thema dürfte wieder die Pandemie sein.
Gesundheitsminister Lauterbach legt seine Pläne vor.

Berlin (dpa) - Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die zwischen
Bund und Ländern verabredeten neuen Corona-Quarantäneregeln ab. Die
Abgeordneten werden sich voraussichtlich am Abend damit befassen.
Zuvor stellen weitere Bundesminister ihre Vorhaben für die
Legislaturperiode vor (ab 09.00 Uhr), darunter am frühen Nachmittag
auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Debatte zur
Gesundheitspolitik wird sich aller Voraussicht nach größtenteils um
die Corona-Pandemie drehen.

Zurückhaltend äußerte sich der Minister zum Erreichen des Impfziels,

das sich die neue Ampel-Koalition bis Ende Januar gesetzt hat. Dem
Nachrichtenportal «The Pioneer» sagte er: «Es wird sehr schwer sein,

das ist klar.» Bis Ende Januar sollen 80 Prozent der Menschen in
Deutschland mindestens einmal geimpft sein. Mit Stand vom
Mittwochmorgen erhielten bisher 62,2 Millionen Menschen (74,8 Prozent
der Bevölkerung) mindestens eine Dosis.

Am Dienstag wurden mehr als 710 000 Dosen gespritzt, darunter 48 500
Erstimpfungen. Am Montag gab es mehr als 520 000 Impfungen, darunter
34 700 Erstimpfungen. Der Leiter des Corona-Krisenstabes der
Regierung, Generalmajor Carsten Breuer, versicherte in der
«Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag), es fehle weder an Impfstoff noch

an Infrastruktur, um das Ziel zu erreichen.

Bund und Länder hatten die Quarantäne-Neuregelungen vergangene Woche
vereinbart. Eine entsprechende Verordnung soll festlegen, welche
generellen Ausnahmen es als Kontaktperson von Infizierten und als
selbst Infizierter geben kann, wenn man geimpft oder genesen ist.
Nach dem Bundestag soll sich am Freitag der Bundesrat abschließend
damit befassen. In Kraft treten soll sie voraussichtlich am Samstag.
Letztlich umgesetzt werden die Regeln dann von den Ländern. Die
Quarantäne-Verkürzungen sollen wichtige Versorgungsbereiche am Laufen
halten, auch wenn die Infiziertenzahlen stark steigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag den
Corona-Kurs seiner Regierung verteidigt. Der SPD-Politiker legte
zudem dar, dass die geplante Impfpflicht in Deutschland alle über 18
umfassen soll. «Es sollte um alle Erwachsenen gehen», sagte Scholz
in
seiner ersten Regierungsbefragung als Kanzler im Bundestag. Er
verteidigte auch den angekündigten Weg mit fraktionsübergreifenden
Gruppenanträgen im Parlament.

Lauterbach kündigte an, auf einen eigenen Vorschlag für eine
allgemeine Impfpflicht zu verzichten. «The Pioneer» sagte er: «Ich
habe mich entschieden, keinen eigenen Antrag zu präsentieren, sondern
da neutral zu sein.» Dem Parlament einen eigenen Entwurf zu
präsentieren, wäre auf jeden Fall «keine so kluge Idee». Als
Gesundheitsminister müsse er «eine gewisse Neutralität» haben. In d
er
Sache stehe er aber «Schulter an Schulter» mit Scholz. «Wir sind
klare Befürworter der Impfpflicht.»

Besonderen Zeitdruck sieht der Minister nicht. Für die
Omikron-Variante spiele die Impfpflicht sowieso keine entscheidende
Rolle mehr. Sie müsse perspektivisch funktionieren, «damit im Herbst
die Welle abgewendet werden kann». Der Vorstandsvorsitzende der
Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hingegen mahnte in den
Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Der Prozess muss jetzt stringent
und zügig sein.» Eine Impflicht erst im Herbst sei zu spät. Das Thema

dürfe nicht völlig zerredet werden.