Bundestag setzt Debatte über Regierungspläne fort
Berlin (dpa) - Bei der dreitägigen Bundestagsdebatte über die
Vorhaben der Ampel-Regierung stellen am Donnerstag (9.00 Uhr) unter
anderen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie Wirtschafts-
und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) ihre Pläne vor. Ferner geht
es im Parlament um Arbeit und Soziales - das Ministerium mit dem
größten Einzeletat - sowie die Themenbereiche Bildung, Familie,
Verkehr und Bau.
Bei der Plenardebatte über Habecks Ressort dürfte es vor allem um die
Maßnahmen zur Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele gehen. Ferner
werden wohl die Corona-Hilfen für die deutschen Unternehmen eine
zentrale Rolle spielen. Die gesundheitspolitische Debatte am frühen
Nachmittag wird sich aller Voraussicht nach größtenteils ebenfalls um
die Corona-Pandemie drehen.
In diesem Zusammenhang soll der Bundestag am Abend auch noch über die
zwischen Bund und Ländern verabredeten neuen Corona-Quarantäneregeln
abstimmen. Die Verordnung soll etwa den rechtlichen Rahmen dafür
schaffen, dass dreifach geimpfte Kontaktpersonen von Infizierten
künftig nicht mehr in Quarantäne müssen.