Neuer Drogenbeauftragter will «Hilfe und Schutz statt Strafe»

Berlin (dpa) - Der neue Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert
will eine weitreichende Neuausrichtung der Drogen- und Suchtpolitik
angehen. «Was wir brauchen, ist ein Aufbrechen alter Denkmuster»,
sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach seiner Bestätigung für die
künftige Position durch das Bundeskabinett. Gelten müsse «Hilfe und
Schutz statt Strafe», und zwar nicht nur beim Thema Cannabis, sondern
in der nationalen und internationalen Drogenpolitik insgesamt. Er
wolle sein Bestes geben, um Betroffenen und ihren Familien die
Unterstützung zu geben, die sie bräuchten, sagte der 55-Jährige.

Blienert war von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als neuer
«Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen»
vorgeschlagen worden. Er war von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordneter
und machte sich als drogenpolitischer Sprecher der SPD unter anderem
für eine neue Cannabis-Politik stark. Die Ampel-Koalition will eine
«kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in
lizenzierten Geschäften» einführen. Dadurch würden «die Qualitä
t
kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und
der Jugendschutz gewährleistet», heißt es im Koalitionsvertrag.

Das Bundeskabinett bestätigte zugleich weitere Personalien. Neuer
Patientenbeauftragter der Regierung ist der nordrhein-westfälische
SPD-Abgeordnete Stefan Schwartze, der zuletzt unter anderem im
Petitionsausschuss aktiv war. Neue Pflegebevollmächtigte ist die
SPD-Abgeordnete Claudia Moll, die ausgebildete Altenpflegerin ist.

Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit
Behinderungen bleibt Jürgen Dusel, wie das Kabinett beschloss.