«VIP-Spur» der britischen Regierung für Corona-Verträge war illegal
London (dpa) - Die britische Regierung hat bei der Vergabe von
Aufträgen im Wert von Hunderten Millionen Pfund für
Corona-Schutzkleidung zwei Unternehmen zu Unrecht bevorzugt. Der
Londoner High Court urteilte am Mittwoch, dass eine «VIP-Spur» des
Gesundheitsministeriums zu Beginn der Pandemie im Frühling 2020
illegal war. Dabei hatte das Ministerium Empfehlungen von
Abgeordneten, Kabinettsmitgliedern und ranghohen Beamten Priorität
eingeräumt. Die Entscheidung gilt als weitere Schlappe gegen
Premierminister Boris Johnson, der wegen mutmaßlicher Partys in
seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns stark in der Kritik
steht.
Zwei Anti-Korruptions-Organisationen hatten geklagt, die Lieferanten
seien bevorzugt worden, «weil sie jemanden kannten und nicht wegen
dem, was sie liefern konnten». Das Ministerium hatte das Vorgehen
verteidigt: Zu der Zeit sei es auf jede Sekunde angekommen, die
«VIP-Spur» habe zu zahlreichen verlässlichen Angeboten geführt.
Die Richterin nannte die Priorisierung nun «ungesetzlich». Zugleich
räumte sie ein, dass die Angebote der beiden Unternehmen
«grundsätzlich eine vorrangige Behandlung» rechtfertigt hätten und
«sehr wahrscheinlich» ohnehin erfolgreich gewesen wären.
Die Regierung steht seit Beginn der Pandemie unter Verdacht, mehrere
hoch dotierte Lieferverträge unter anderem für Schutzkleidung an
Freunde, Verwandte und großzügige Spender der Konservativen Partei
vergeben zu haben.