Werner offen für Aufhebung der Teilnehmergrenze bei Demonstrationen

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner
(Linke) hat sich offen für eine Aufhebung der Obergrenze von 35
Menschen bei angemeldeten Demonstrationen gezeigt. «Für mich ist
Versammlungsfreiheit ein sehr hohes Gut. Menschen sollten trotz der
Pandemie ihre Meinung angemessen zum Ausdruck bringen können», sagte
sie am Mittwoch auf Anfrage. Der Paragraf zum Versammlungsrecht liege
auch in der Verantwortung des Innenministeriums und orientiere sich
an dessen Expertise, inwiefern Infektionsschutz gewahrt und
gleichzeitig Versammlungsfreiheit ermöglicht werden kann.

Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuvor in einem Interview mit
der «Thüringer Allgemeinen» angekündigt, einen Vorschlag für die

Aufhebung der Begrenzung auf 35 Teilnehmern bei Versammlungen machen
zu wollen. Er betonte, dabei solle es um angemeldete Versammlungen
gehen, die unter Einhaltung der Corona-Verordnung stattfinden. Nicht
angemeldete Zusammenkünfte, wie sie zuletzt vermehrt zu beobachten
waren, beträfe diese Regelung nicht. Auch sei zu beachten, dass etwa
auf dem Erfurter Domplatz leichter Abstände eingehalten werden
könnten als in einer verdichteten Altstadt.

In Thüringen sind derzeit unter freiem Himmel nur ortsfeste
Kundgebungen mit 35 Personen erlaubt. Die Corona-Verordnung des
Landes sieht Ausnahmen vor, wenn dies aus infektionsschutzrechtlichen
Gründen vertretbar ist. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte
dazu, die Regelungen stammten «aus einer Zeit, in der das
Infektionsgeschehen noch anders war» und würden der aktuellen
pandemischen Lage nicht mehr gerecht. Daher sehe man
Überarbeitungsbedarf.