Bayaz widerspricht Kubicki: Mit Impfpflicht akute Krise überwinden

Stuttgart/Berlin (dpa) - Im Streit um eine allgemeine Impfpflicht
gegen das Coronavirus hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal
Bayaz (Grüne) dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki heftig
widersprochen. Kubicki irre, wenn er meine, die Impfpflicht sei eine
gravierende Frage mit ähnlicher Qualität wie die Sterbehilfe. «Die
Debatte um die Impfpflicht unterscheidet sich sehr von anderen
bioethischen Debatten, weil es ums Überwinden einer akuten
Gesellschafts- und Gesundheitskrise geht», schrieb Bayaz auf Twitter.

Mit Blick auf die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP fügte er
hinzu: «Wenn ein Bundeskanzler und seine Regierung davon überzeugt
sind, dass die Impfpflicht beim Überwinden der Krise hilfreich ist,
sollte die Regierung zügig einen Gesetzesentwurf erarbeiten.»

Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident und stellvertretender
FDP-Bundesvorsitzender ist, hat mit anderen liberalen Abgeordneten im
Bundestag einen Antrag gegen die allgemeine Impfpflicht vorgelegt,
während Kanzler Olaf Scholz (SPD) sich klar dafür ausgesprochen hat.
Zudem sprach sich der FDP-Politiker am Dienstag gegen eine rasche
Entscheidung im Bundestag aus. Man müsse sich genügend Zeit nehmen,
die Argumente abzuwägen.

Bayaz unterstützt mit seinem Tweet die Position von Ministerpräsident
Winfried Kretschmann, der die die absehbare Verzögerung bei der
Impfpflicht scharf kritisiert hatte. Über eine allgemeine Impfpflicht
gegen das Coronavirus soll der Bundestag voraussichtlich in freier
Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Am Wochenende hatten
Politiker von SPD und Grünen im Bund Erwartungen gedämpft, es könne
einen raschen Parlamentsbeschluss geben.