Nach SPD-Zeitplan zur Impfpflicht: Regierungsbefragung mit Scholz

In der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht war Kanzler
Scholz zuletzt unter Druck geraten. Das brisante Thema dürfte auch
eine Rolle spielen, wenn er sich an diesem Mittwoch im Bundestag den
Fragen der Abgeordneten stellt.

Berlin (dpa) - Kurz vor einem wichtigen Auftritt von Bundeskanzler
Olaf Scholz im Bundestag hat die SPD erstmals einen Zeitplan für
die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Ende
Januar sollen SPD-Abgeordnete einen konkreten Vorschlag machen, wie
Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin ankündigte. Scho
lz
stellt sich an diesem Mittwochnachmittag erstmals als Bundeskanzler
einer Regierungsbefragung im Parlament. Es wird erwartet, dass die
Corona-Politik von SPD, Grünen und FDP bei der Befragung eine
zentrale Rolle spielen wird.

Der Sozialdemokrat war bei der von ihm angestrebten Einführung einer
generellen Impfpflicht zunehmend unter Druck geraten. Die
CDU/CSU-Opposition hatte ihm in der Debatte Führungsschwäche
vorgeworfen und einen Zeitplan verlangt. Mützenich sagte nun,
unmittelbar nach der ersten «Orientierungsdebatte» zur Impfpflicht im
Parlament, die in zwei Wochen stattfinden soll, würden Abgeordnete
der SPD Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegen. Diese sollen dann
Grundlage für einen Gruppenantrag zusammen mit Parlamentariern
anderer Fraktionen sein.

Bis zu einer Entscheidung im Bundestag sollte sich das Parlament
danach nicht länger als zwei Monate Zeit lassen, meinte Mützenich:
«Wir werden das im März abgeschlossen haben, ganz klar.» Scholz hatte

sich im vergangenen Jahr für ein Inkrafttreten einer allgemeinen
Impfpflicht Anfang Februar oder Anfang März ausgesprochen.

Die Ampel-Koalition hatte sich darauf verständigt, dass die
Abgeordneten frei über eine Impfpflicht entscheiden können, ohne sich
an eine bestimmte Fraktionslinie halten zu müssen. Aus den Reihen von
SPD, Grünen und FDP gibt es bisher nur einen Antrag von Abgeordneten
um den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki von der FDP, in dem
eine Impfpflicht abgelehnt wird.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch,
forderte Scholz auf, die allgemeine Impfpflicht fallenzulassen. «Die
Diskussion über die Impfpflicht überschattet aktuell alles. Doch ob
sie wirklich kommt, wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher», sagte
der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). «Auch wenn der
Bundeskanzler das Thema Impfpflicht zur Chefsache erklärt hat, sollte
Olaf Scholz jetzt auch die Größe zur Umkehr besitzen. Denn schon viel
zu lange wurden dringendere Themen aufgeschoben.»

Die Fragen zur Impfpflicht seien sehr komplex, sagte Brysch. Wer den
Einstieg jetzt wolle, müsse auch erklären, wie der Ausstieg aus der
Pflicht möglich sein werde. «Und das vor dem Hintergrund, dass weder
Virusvarianten in Zukunft aufzuhalten sein werden noch die Impfung zu
einer sterilen Immunität führt», argumentierte der Patientenschütze
r.
Klar sei allerdings, dass die Impfung der beste Schutz für einen
selbst sei.

Die Befürworter halten eine Impfpflicht für nötig, weil die Impfquote

zu gering ist, um die Pandemie nachhaltig einzudämmen. 72 Prozent der
Bevölkerung haben den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen

zweiten Spritze. Mehr als 43 Prozent haben zusätzlich eine
Auffrischungsimpfung («Booster») erhalten, die als wichtig für einen

wirksamen Schutz vor der ansteckenderen Virusvariante Omikron gilt.
Etwas weniger als 75 Prozent haben mindestens eine Spritze bekommen.

Für die vorgesehenen neuen Corona-Quarantäneregeln soll noch in
dieser Woche ein rechtlicher Rahmen besiegelt werden. Künftig sollen
unter anderem «Geboosterte» mit Auffrischungsimpfung von einer
Quarantäne als Kontaktperson von Infizierten ausgenommen sein. Mit
einer entsprechenden Verordnung soll sich an diesem Mittwoch das
Bundeskabinett befassen, wie es am Dienstagabend vom
Gesundheitsministerium hieß. Sie soll dann am Donnerstag in den
Bundestag kommen und am Freitag abschließend in den Bundesrat.
Letztlich umgesetzt werden müssen die Quarantäneregeln von den
Bundesländern.

Bund und Länder hatten die Neuregelungen in der vergangenen Woche
auch mit Blick auf die Verbreitung der neuen Virusvariante Omikron
vereinbart. Generell sollen Absonderungszeiten verkürzt werden. Dafür
soll auch das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag aktualisierte
Empfehlungen veröffentlichen, wie es aus dem Ministerium weiter hieß.

Laut einem RKI-Entwurf sollen sich die Quarantäne für Kontaktpersonen
von Infizierten und die Isolierung, wenn man selbst erkrankt ist, an
einer «Sieben-Tage-Regel» orientieren: Sie können jeweils nach sieben

Tagen enden, wenn man sich mit einem negativen PCR- oder Schnelltest
«freitestet». Ohne Test sollen sie künftig zehn Tage dauern.