Patientenschützer fordert Scholz bei Impfpflicht zur Umkehr auf

Berlin (dpa) - Der Patientenschützer Eugen Brysch hat Bundeskanzler
Olaf Scholz aufgefordert, das Vorhaben einer allgemeinen Corona-
Impfpflicht aufzugeben. «Die Diskussion über die Impfpflicht
überschattet aktuell alles. Doch ob sie wirklich kommt, wird von Tag
zu Tag unwahrscheinlicher», sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung
Patientenschutz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch).
«Auch wenn der Bundeskanzler das Thema Impfpflicht zur Chefsache
erklärt hat, sollte Olaf Scholz jetzt auch die Größe zur Umkehr
besitzen. Denn schon viel zu lange wurden dringendere Themen
aufgeschoben.»

Die Fragen zur Impfpflicht seien sehr komplex, sagte Brysch. Wer den
Einstieg jetzt wolle, müsse auch erklären, wie der Ausstieg aus der
Pflicht möglich sein werde. «Und das vor dem Hintergrund, dass weder
Virusvarianten in Zukunft aufzuhalten sein werden noch die Impfung zu
einer sterilen Immunität führt», argumentierte der Patientenschütze
r
aus. Klar sei allerdings, dass die Impfung der beste Schutz für einen
selbst sei.

Scholz hatte sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, war
bei dem Thema in den vergangenen Wochen aber zunehmend unter Druck
geraten. Die Union hatte ihm in der Debatte Führungsschwäche
vorgeworfen und einen Zeitplan verlangt. Am Dienstag kündigte die SPD
für Ende Januar einen konkreten Vorschlag an. Unmittelbar nach der
ersten «Orientierungsdebatte» im Bundestag, die in zwei Wochen
stattfinden soll, würden Abgeordnete der SPD Eckpunkte für einen
Gesetzentwurf vorlegen, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am
Dienstag in Berlin. Sie sollen dann Grundlage für einen Gruppenantrag
zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen sein. Bis zu einer
Entscheidung im Bundestag sollte sich das Parlament danach nicht
länger als zwei Monate Zeit lassen, meinte Mützenich. «Wir werden das

im März abgeschlossen haben, ganz klar.»